Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Spahn benennt erstmals konkrete Öffnungsschritte - Bericht

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat laut einem Zeitungsbericht erstmals präzise Öffnungsschritte für den Weg aus der Pandemie benannt. In einem Schreiben an die Gesundheitsminister der Länder formuliert Spahn laut Süddeutscher Zeitung, es scheine zu gelingen, die dritte Welle zu brechen. Er benennt demnach einige "Faustformeln", nach denen die Länder ihre Maßnahmen ausrichten sollen, wenn die Inzidenz in der Region unter den Schwellenwert 100 gesunken ist.

Deutscher Einzelhandelsumsatz für März bestätigt

Die Umsätze des deutschen Einzelhandels sind im März kräftig gewachsen. Wie die Bundesbank mitteilte, stiegen die Umsätze gegenüber dem Vormonat preisbereinigt um 7,7 Prozent. Damit wurde der vom Statistischen Bundesamt zunächst vorläufig gemeldete Wert bestätigt. Auf Jahressicht lagen die Umsätze der Revision zufolge um 5,9 Prozent höher.

Altmaier plant neue Corona-Hilfen für größere Unternehmen

Das Bundeswirtschaftsministerium konzipiert derzeit eine neue Unterstützung für Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe keinen ausreichenden Ausgleich für Schäden infolge der Corona-Krise erhalten haben. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Das Ministerium bestätigte lediglich Pläne für weitere Hilfen, wollte aber Details nicht kommentieren.

Heil: Volle Erstattung der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit bis Jahresende

Arbeitgebern sollen bis Ende des Jahres die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter in voller Höhe erstattet werden. Der Handel, die Gastronomie oder die Veranstaltungsbranche litten weiterhin sehr unter dem Lockdown, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Handelsblatt. Und in manchen Betrieben gebe es nach wie vor Schwierigkeiten, weil beispielsweise Halbleiter fehlten. "Ich will deshalb, dass wir die Möglichkeiten der Kurzarbeit in vollem Umfang bis zum Jahresende verlängern. Dazu habe ich einen Verordnungsentwurf erarbeitet, den wir gerade in der Regierung abstimmen", erklärte Heil.

Christian Lindner mit 93 Prozent als FDP-Chef wiedergewählt

FDP-Chef Christian Lindner ist mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Für ihn votierten am Freitag in digitaler Abstimmung 93 Prozent der Parteitagsdelegierten. Das Ergebnis muss formal noch per Briefwahl bestätigt werden. Mit dem Votum wurde Lindner zugleich zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl im September gekürt.

Lindner: Verzicht auf Steuererhöhungen Bedingung für Koalition

FDP-Chef Christian Lindner hat den Verzicht auf Steuererhöhung zur Bedingung seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagwahl gemacht. Lindner sagte auf dem digitalen Parteitag der FDP, dass die Freien Demokraten anders als etwa CDU-Finanzexperte Friedrich Merz höhere Steuern klar ablehnten. Auch insgesamt dürfe es in Deutschland kein "Weiter so" geben. Ziel der von der FDP vorgeschlagenen Entfesselungspolitik sei, so Lindner, dass Deutschland digitaler, freier und moderner werden müsse.

EZB-Rat will bei PEPP-Programm flexibel bleiben

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat bei seinen Beratungen am 22. April darin übereingestimmt, dass die Käufe im Rahmen des Pandemiekaufprogramm (PEPP) flexibel bleiben sollen. "Die PEPP-Käufe würden weiterhin auf flexible Weise entsprechend den Marktbedingungen und mit dem Ziel durchgeführt, eine Verschärfung der Finanzierungsbedingungen zu verhindern, die mit der Bekämpfung der negativen Auswirkungen der Pandemie auf den projizierten Inflationspfad unvereinbar wäre", heißt es im Sitzungsprotokoll.

Irisches Gericht weist Facebook-Beschwerden zu US-Datentransfer ab

Facebook hat im Streit um das Verbot eines Transfers von Nutzerdaten in die USA eine Niederlage erlitten. Das oberste irische Gericht wies Facebooks Verfahrensbeschwerden gegen die vorläufige Anordnung der Datenschutzbehörde des Landes, die Übertragung von Daten in die USA abzustellen, ab.

Umsätze der US-Einzelhändler stagnieren im April

Die Umsätze der US-Einzelhändler haben sich im April schwächer entwickelt als erwartet. Die gesamten Umsätze stagnierten gegenüber dem Vormonat, während von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte mit einem Anstieg um 0,8 Prozent gerechnet hatten. Wie das US-Handelsministerium weiter berichtete, sanken die Umsätze ohne Kfz um 0,8 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten in dieser Kategorie einen Zuwachs um 0,6 Prozent erwartet.

US-Industrie steigert Produktion im April

Die Industrieproduktion in den USA ist im April aufgrund der starken Nachfrage nach Gütern gewachsen, aber der Sektor wurde weiterhin durch große Engpässe in der gesamten Lieferkette behindert. Die Industrieproduktion stieg um 0,7 Prozent gegenüber dem Vormonat. Zugleich kletterte die Kapazitätsauslastung auf 74,9 (Vormonat: 74,4) Prozent, wie die Federal Reserve weiter mitteilte. Ökonomen hatten für April einen Anstieg der Produktion um 0,8 Prozent prognostiziert, für die Kapazitätsauslastung war ein Wert von 74,9 Prozent vorhergesagt worden.

US-Verbraucherstimmung fällt im Mai wegen Inflationssorgen

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Mai wegen großer Inflationssorgen stark abgeschwächt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 82,8. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten dagegen einen Anstieg auf 90,1 erwartet. Bei der Umfrage Ende April lag der Indikator bei 88,3.

Stefanik zu Nachfolgerin von Trump-Kritikerin Cheney in Fraktionsspitze gewählt

Nach dem Rauswurf der Trump-Kritikerin Liz Cheney aus der Fraktionsführung der US-Republikaner ist die Abgeordnete Elise Stefanik zu ihrer Nachfolgerin gewählt worden. Die 36-jährige Verbündete von Ex-Präsident Donald Trump wurde am Freitag zur neuen Nummer drei der Konservativen im Repräsentantenhaus gewählt.

Darkside-Server nach Hackerangriff auf Pipeline offenbar abgeschaltet

Nach dem Cyberangriff auf eine US-Pipeline sind von der mutmaßlich verantwortlichen Hackergruppe Darkside genutzte Server offenbar von Unbekannten abgeschaltet worden. Die US-Sicherheitsfirma Recorded Future erklärte am Freitag, der Betreiber des Darkside-Erpressungstrojaners habe in einem Post erklärt, den Zugang auf die Server verloren zu haben. Betroffen davon seien unter anderem der Blog der Gruppe und der Bezahl-Server. Auch sei durch Erpressung erbeutete Kryptowährung verlorengegangen.

Russland stuft USA und Tschechien als "unfreundliche Staaten" ein

Inmitten zunehmender Spannungen mit dem Westen hat Russland die USA und Tschechien auf seine Liste "unfreundlicher" Staaten gesetzt. Dies geht aus der am Freitag aktualisierten Länderliste hervor. Demnach darf die tschechische Botschaft in Moskau nur noch maximal 19 russische Staatsbürger beschäftigen, die US-Botschaft gar keine mehr. In den vergangenen Wochen hatten Moskau, Washington und Prag gegenseitig bereits zahlreiche Diplomaten ausgewiesen.

Behörden in Hongkong frieren Vermögen von Medienunternehmer Lai ein

Die Behörden in Hongkong haben das Vermögen des Peking-kritischen Medienunternehmers Jimmy Lai eingefroren. Wegen Verstoßes gegen das sogenannte nationale Sicherheitsgesetz seien Lais Anteile an seiner Mediengruppe Next Digital sowie das Guthaben auf örtlichen Bankkonten von drei seiner Unternehmen eingefroren worden, teilte das Sicherheitsbüro am Freitag mit, das 2020 von China in Hongkong eingerichtet wurde.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Lagerbestände März +0,3%; (PROG: +0,3%) gg Vm

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/mgo

(END) Dow Jones Newswires

May 14, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)