Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Stimmung der US-Verbraucher hellt sich im April auf

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im April aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 86,5. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 89,0 erwartet. Bei der Umfrage Ende März lag er bei 84,9.

Staatsdefizit steigt auf 9 Prozent des BIP - Magazin

In den öffentlichen Haushalten klafft in diesem Jahr wegen der Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie offenbar eine enorme Lücke. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums belaufe sich das Staatsdefizit 2021 auf 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und damit mehr als doppelt so hoch wie 2020, berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Vom Finanzministerium war zunächst keine Bestätigung erhältlich.

Forderungen nach bundesweiter Regulierung der Mieten werden lauter

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel mehren sich die Forderungen nach einer bundesweiten Mietenregulierung. SPD-Chefin Saskia Esken etwa sagte, dort wo die Mieten tatsächlich "so explodieren, wie es in Berlin der Fall ist", müsse die Möglichkeit eines Deckels oder einer Bremse geschaffen werden. In Berlin demonstrierten am Donnerstagabend tausende Menschen für eine Änderung der Wohnungspolitik; es kam zu Ausschreitungen.

Schäuble attackiert Söder in Unionsstreit um Kanzlerkandidatur

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Streit der Union um die Kanzlerkandidatur erneut auf die Seite von CDU-Chef Armin Laschet gestellt und zugleich dessen Kontrahenten, CSU-Chef Markus Söder, scharf angegriffen. Es sei nicht zu ertragen, ein Votum der Führung der CDU nach intensiver Debatte als "Hinterzimmer" abzutun, sagte Schäuble dem ARD-Hauptstadtstudio mit Blick auf eine entsprechende Äußerung Söders.

Frist für steuerfreie Corona-Zulagen wird voraussichtlich erneut verlängert

Die Möglichkeit für Unternehmen zur Zahlung steuerfreier Corona-Zulagen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird voraussichtlich erneut verlängert. Wie Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten berichten, unterstützt das Bundesfinanzministerium einen entsprechenden Vorstoß mehrerer Bundesländer. Die Auszahlungsfrist für die Zahlungen soll demnach um sechs Monate bis zum Jahresende 2021 ausgeweitet werden.

Merkel, Macron und Selenskyj fordern russischen Truppenabbau in Ostukraine

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in einer Videokonferenz mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj über die Sicherheitslage in der Ostukraine ausgetauscht. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert teilten sie die Sorge über den Aufmarsch russischer Truppen im Grenzgebiet sowie auf der illegal annektierten Krim. Alle drei forderten den Abbau dieser Truppenverstärkungen, um so eine Deeskalation der Lage zu erreichen.

Moskau fordert mäßigenden Einfluss von Merkel und Macron auf Präsidenten der Ukraine

Vor ihrem Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat der Kreml Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Ukraine zur Einhaltung des vereinbarten Waffenstillstands in der Ostukraine zu drängen. Merkel und Macron sollten ihren "Einfluss" nutzen, Selenskyj zum Stopp aller "Provokationen" der Ukraine entlang der Frontlinie zu bewegen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Biden und Putin beteuern trotz neuer US-Sanktionen Bereitschaft zu Dialog

US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben trotz neuer US-Sanktionen gegen Moskau grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisiert. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, es sei "gut", dass beide Staatschefs einen Dialog wollten. Zuvor hatte Biden gesagt, die USA würden keinen "Kreislauf der Eskalation" mit Russland anstreben, sondern einen "strategischen Stabilitäts-Dialog". Derweil boten sich Finnland und Österreich als Gastgeber für ein mögliches Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin an.

Russland weist als Reaktion auf Sanktionen zehn US-Diplomaten aus

Als Reaktionen auf neue US-Sanktionen hat Russland die Ausweisung von zehn US-Diplomaten angekündigt. Zudem sei US-Botschafter John Sullivan geraten worden, zu "ernsthaften Konsultationen" nach Washington zu reisen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Die USA hatten am Vortag wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in die US-Präsidentschaftswahl im November und einen Cyberangriff zahlreiche Sanktionen gegen Russland verhängt und die Ausweisung von zehn russischen Diplomaten aus den USA verkündet.

Umweltressort droht im Streit um Windkraft und Artenschutz mit Bundesgesetz

Im Konflikt zwischen der Windkraft und dem Artenschutz hat das Bundesumweltministerium mit einer eigenen Gesetzesinitiative gedroht. "Wenn die Verhandlungen über Artenschutzstandards nicht bald zum Abschluss kommen, müssen wir das bundesweit über eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes regeln", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth dem Spiegel. Hintergrund sind die zögerlichen Verhandlungen der Länder über einheitliche Artenschutzregeln für die Genehmigung von Windrädern.

Netzagentur drosselt Ausschreibungsmenge für Onshore-Windkraft

Für die Windkraft an Land stehen zur nächsten Gebotsrunde deutlich weniger EEG-Fördermittel zur Verfügung als bisher. Die Bundesnetzagentur drosselte nach eigenen Angaben das Ausschreibungsvolumen zum 1. Mai um rund 250 Megawatt auf 1,243 Gigawatt. Grund sei eine drohende Unterzeichnung, das heißt, die ausgeschriebene Menge werde voraussichtlich größer als die eingereichte Gebotsmenge sein.

Temposünder müssen künftig höhere Bußgelder zahlen

Die Verkehrsministerkonferenz mit Vertretern von Bund und Ländern hat sich auf höhere Geldbußen für Raser geeinigt. Das teilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit. "Alle haben sich bewegt" und hätten über Parteigrenzen einstimmig der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt. "Das ist ein Riesendurchbruch", erklärte Scheuer.

Studie sieht Milliardenpotenzial für Wasserstoff im Maschinenbau

Der Maschinenbau wird Experten zufolge voraussichtlich erheblich vom absehbaren Boom der Wasserstoffwirtschaft profitieren. Das globale Marktvolumen steigt laut einer Studie der Beratungsfirma Boston Consulting Group (BCG) für die Branche bis 2050 auf mehr als 200 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 167 Milliarden Euro) jährlich, wie der Spiegel berichtet. Das Geschäft mit den Elektrolyseuren zur Produktion von Wasserstoff birgt dabei allein ein Potenzial von 60 bis 65 Milliarden Dollar.

Die Ära Castro in Kuba geht zu Ende

In Kuba geht die Ära Castro zu Ende: Mehrere hundert Abgeordnete der kommunistischen Einheitspartei wollten zu einem viertägigen Parteitag in Havanna zusammentreffen. Auf dem Parteitag sollte Präsident Miguel Diaz-Canel voraussichtlich am Montag zum neuen Generalsekretär gewählt werden. Aus der Führungsriege verabschieden sich der bisherige 89-jährige Parteichef Raul Castro, Bruder des 2016 verstorbenen langjährigen Präsidenten und Revolutionsführers Fidel Castro, der 90-jährige Jose Ramon Machado Ventura und der 88-jährige Ramiro Valdes.

+++ Konjunkturdaten +++

*US/Baugenehmigungen März +2,7% auf 1,766 Mio Jahresrate

*US/Baubeginne März +19,4% auf 1,739 Mio (PROGNOSE: +14,0%)

DJG/DJN/AFP/sha

(END) Dow Jones Newswires

April 16, 2021 13:02 ET (17:02 GMT)