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ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

30.11.2020 | 19:00

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Merkel: Ohne große Vorsicht der Bürger droht weitere Corona-Welle

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer dritten Corona-Welle für den Fall gewarnt, dass die Menschen in Deutschland sich im anstehenden Winter nicht mit großer Vorsicht verhalten. "Wir werden im Winter noch sehr, sehr vorsichtig sein müssen", sagte Merkel bei einem Bürgerdialog mit Polizeibeamten. "Sonst sitzen wir sofort wieder in der nächsten Welle drin", warnte die Kanzlerin.

Deutsche Verbraucherpreise sinken im November noch stärker

Die gesenkte Mehrwertsteuer und fallende Energiekosten haben im November für rückläufige Preise in Deutschland gesorgt. Gemessen am harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) lagen die Preise um 0,7 (Vormonat: 0,5) Prozent niedriger als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten nur eine Minusrate von 0,4 Prozent prognostiziert. Gegenüber dem Vormonat sank der Index um 1,0 Prozent. Volkswirte hatten nur einen Rückgang um 0,8 Prozent erwartet.

Bundesregierung beschließt Aufbau nationaler Notfallreserve für Schutzausrüstung

Aufgrund der Erfahrungen mit der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung den Aufbau einer nationalen Notfallreserve für medizinische Ausrüstung beschlossen. Diese soll insbesondere Schutzkleidung, Beatmungsgeräte und Medikamente umfassen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach der Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts in Berlin mitteilte. Für das Jahr 2021 ist für den Aufbau der Reserve 1 Milliarde Euro vorgesehen.

Siegfried Russwurm zum neuen BDI-Präsidenten gewählt

Siegfried Russwurm ist einstimmig zum neuen Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gewählt worden. Der Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp tritt damit am 1. Januar 2021 die Nachfolge von Dieter Kempf an, dessen Amtszeit an der BDI-Spitze am 31. Dezember endet.

Scholz: Homeoffice-Pauschale keine große fiskalische Herausforderung

Die von der großen Koalition geplante Homeoffice-Steuerpauschale wird nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht zu einer großen Belastung für die Staatskasse werden. Sie sei "keine große fiskalische Herausforderung für den Staat", sagte Scholz bei einem Videostatement vor Gesprächen der Euro-Finanzminister.

Altmaier übergibt Förderbescheid für Maskenproduktion

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Förderbescheid über 3,2 Millionen Euro im Rahmen des Förderprogramms "Schutzmaskenproduktion" an die Skylotec GmbH, Neuwied, übergeben. Mit drei geförderten neuen Anlagen werde das Unternehmen aus Rheinland-Pfalz zukünftig 54 Millionen FFP-Schutzmasken und 543 Millionen medizinische Gesichtsmasken produzieren, erklärte das Wirtschaftsministerium. Die geförderten Anlagen zeichneten sich unter anderem durch ein überdurchschnittliches Maß an Effizienz und Automatisierung aus.

Altmaier: Rund 55.000 Anträge auf Novemberhilfen

Bislang sind rund 55.000 Anträge auf die Novemberhilfen des Bundes gestellt worden, mit denen die von der Schließung betroffenen Unternehmen für den Teil-Lockdown entschädigt werden sollen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Bei 90 Prozent der Anträge sei bereits Geld überwiesen worden, so der CDU-Politiker am Montag.

Altmaier: November- und Dezemberhilfen sind einmalige Maßnahme

Ab Januar wird es nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wohl nicht nötig sein, erneut finanzielle Unterstützung in Form der November- und Dezemberhilfen an die vom Teil-Lockdown betroffenen Unternehmen und Selbständige zu zahlen. Weitere Hilfen für die von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen würden dann in Form der Überbrückungshilfe III bereitgestellt, so der CDU-Politiker.

Skilifte in Nordrhein-Westfalen bleiben bis mindestens 20. Dezember geschlossen

Mit Inkrafttreten der neuen Corona-Schutzverordnung bleiben auch die Skilifte in Nordrhein-Westfalen bis mindestens zum 20. Dezember geschlossen. Mit Blick auf die Zeit danach sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montag in Düsseldorf, er habe keine große Hoffnung, dass das Infektionsgeschehen eine andere Regelung über die Weihnachtstage zulasse. Auch nicht, "wenn es in diesem Zeitraum Schnee geben sollte", fügte er hinzu. Die Betreiber haben demnach aber Anspruch auf Überbrückungshilfen.

EZB: QE-Anleihebestände steigen in Vorwoche weniger stark

Der Bestand an Wertpapieren, die die Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen der Ankaufprogramme APP und PEPP halten, hat sich in der Woche zum 27. November 2020 weniger stark als zuvor erhöht. Nach Mitteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) nahm er um 14,749 Milliarden Euro auf 3.590,690 (Vorwoche: 3.575,941) Milliarden zu.

EU-Kommission: Ungarn darf russischen Corona-Impfstoff nutzen

Ungarn ist es nach Angaben der EU-Kommission freigestellt, den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V zu nutzen. Normalerweise sei zwar die Europäische Arzneimittelagentur Ema für die Zulassung von Impfstoffen zuständig, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Aber "ein Mitgliedstaat kann sich dazu entschließen, ein Notfallverfahren einzuleiten". Das Mittel dürfe dann ausschließlich in diesem Mitgliedstaat zum Einsatz kommen.

Scholz beharrt in EU-Finanzstreit auf Rechtstaatlichkeitsprinzip

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der Debatte um die von Ungarn und Polen blockierten EU-Finanzverhandlungen die Entschlossenheit des deutschen Ratsvorsitzes bekräftigt, zugleich aber auf einer Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit beharrt. "Unsere Position ist klar, wir sind als Europäische Union wegen vieler Dinge zusammen, aber auch wegen unserer gemeinsamen Überzeugung von der Richtigkeit rechtsstaatlicher Demokratien als Lebensgemeinschaft", betonte Scholz vor einer Videokonferenz der Euro-Finanzminister.

Eurogruppe unterstützt weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland

Die Euro-Finanzminister haben sich für weitere Schuldenerleichterungen im Umfang von 767 Millionen Euro für Griechenland ausgesprochen. Sie begrüßten bei einer Video-Konferenz am Montag, dass die griechische Regierung dafür geforderte Reformen umgesetzt habe, wobei die widrigen Umstände in der Corona-Pandemie berücksichtigt worden seien. Die Schuldenerleichterungen müssen nun noch auf nationaler Ebene bestätigt werden, bevor sie in Kraft gesetzt werden können.

EU könnte 2020 zwei von drei Klima-Zielen erreichen

Die EU könnte zwei ihrer drei für 2020 gesetzten Klimaziele einhalten. Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) sank der CO2-Ausstoß im vergangenen Jahr um 4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch erhöhte sich demnach fast auf die angestrebten 20 Prozent. Allerdings seien die Zahlen für dieses Jahr stark durch den Einbruch der Wirtschaftsleistung während der Corona-Pandemie beeinflusst.

IWF warnt vor Verzögerung beim EU-Hilfspaket

Der internationale Währungsfonds (IWF) befürchtet eine verschleppte wirtschaftliche Erholung Europas, sollten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 10. und 11. Dezember nicht auf das EU-Hilfspaket einigen können.

OPCW wirft Russland und Syrien erneut Einsatz verbotener Chemiewaffen vor

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) hat Russland und Syrien erneut vorgeworfen, völkerrechtswidrige Kampfstoffe gegen politische Gegner eingesetzt zu haben. Bei der Jahrestagung der OPCW am Montag in Den Haag forderten mehrere westliche Staaten die Regierung in Moskau auf, die Umstände des Nervengift-Anschlags auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny "transparent" zu machen. Der Regierung in Damaskus drohte die OPCW wegen der Sarin-Anschläge in Ghuta im Jahr 2017 mit Sanktionen.

Chicagoer Einkaufsmanagerindex fällt im November

Die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hat sich im November stärker eingetrübt als erwartet. Der Indikator fiel auf 58,2 Punkte, wie die Vereinigung der Chicagoer Einkaufsmanager mitteilte. Im Oktober stand der Index bei 61,1 Punkten. Volkswirte hatten einen Rückgang auf 59,1 Punkte erwartet.

Fed verlängert einige Corona-Fazilitäten bis 31. März

Die US-Notenbank hat einige Kreditfazilitäten bis 31. März 2021 verlängert, die zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise dienen sollen. Nach Mitteilung der Fed betrifft das die Commercial Paper Funding Facility, die Money Market Mutual Fund Liquidity Facility, die Primary Dealer Credit Facility, und die Paycheck Protection Program Liquidity Facility.

Biden nominiert Janet Yellen als US-Finanzministerin

Die frühere Notenbankchefin Janet Yellen soll als erste Frau der Geschichte die Spitze des US-Finanzministeriums übernehmen. Das Übergangsteam des gewählten US-Präsidenten Joe Biden gab am Montag die Nominierung der 74-jährigen Wirtschafts- und Finanzexpertin für den Spitzenposten bekannt. Biden stellte zugleich weitere Mitglieder seines künftigen Wirtschaftsteams vor. So soll die indischstämmige Neera Tanden die beim Weißen Haus angesiedelte Haushalts- und Verwaltungsbehörde Office of Management and Budget (OMB) leiten.

US-Regulierer wirft Arbeitsministerium fehlerhafte Daten vor

(MORE TO FOLLOW) Dow Jones Newswires

November 30, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)

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