Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz muss 2021 bis zu 125 Milliarden Euro neue Schulden machen - Bericht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss im nächsten Jahr laut einem Bericht weit mehr Schulden machen als bisher geplant. Fachleute seines Ministeriums und Haushaltsexperten der Regierungsfraktionen rechneten damit, dass der Bund 2021 bis zu 125 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen werde, schrieb das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Das Finanzministerium wollte die Angaben nicht bestätigen.

Bundesregierung einigt sich auf weiteres Corona-Hilfspaket

Die Bundesregierung hat sich auf weitere Zuschüsse für die von der Corona-Pandemie und des Teil-Lockdowns betroffenen Firmen und Selbständige verständigt. So wird es einen einmaligen Zuschuss für Soloselbständige geben. Auch Unternehmen soll umfassender geholfen werden, die von der befristeten Schließung im November betroffen sind. Zudem wird die bisherige Überbrückungshilfe II über das Jahresende hinaus verlängert und ausgeweitet. 


Dehoga warnt Regierungschefs vor Verlängerung der Corona-Auflagen

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentenkonferenz appelliert, bei ihrem Treffen am Montag von einer Verlängerung der Corona-Einschränkungen abzusehen. "Wir erwarten, dass nicht schon am Montag Entscheidungen für Dezember getroffen werden", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Rheinischen Post. Die Entwicklung des Infektionsgeschehens solle abgewartet werden.

Bundesfamilienministerin Giffey verzichtet in Plagiatsaffäre auf Doktortitel

In der Affäre um Plagiate in ihrer Dissertation verzichtet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf ihren Doktortitel. Sie gehe diesen Schritt, um "weiteren Schaden von meiner Familie, meiner politischen Arbeit und meiner Partei abzuwenden", teilte sie am Freitag in einem Brief an die Freie Universität (FU) Berlin mit. Ihre Arbeit als Bundesministerin wolle sie fortsetzen und wie angekündigt Ende November beim Berliner SPD-Parteitag für den Landesvorsitz kandidieren.

Mützenich nach Corona-Kontakt in Quarantäne

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich hat sich in häusliche Quarantäne begeben. Der SPD-Politiker sei gestern darüber informiert worden, dass er am 7. November Kontakt mit einer an COVID-19 erkrankten Person gehabt habe, erklärte die Pressestelle der SPD-Fraktion.

Umweltminister der Länder unterstützen schärferes Klimaziel

Die Umweltminister der Bundesländer unterstützen die deutlich schärferen Klimaziele, die auch das Europäische Parlament fordert. Damit sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60 Prozent statt wie bisher um 45 Prozent gegenüber 1990 verringert werden. Klimapolitik müsse als Schwerpunkt verstanden werden, sagte die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) im Anschluss an die Umweltministerkonferenz (UMK). Die Runde sehe "ein rasches Handeln beim Klimaschutz für erforderlich", hieß es auch in einer Mitteilung zur Konferenz.

Ex-Wirecard-Chef Braun soll in Untersuchungsausschuss aussagen

Der frühere Wirecard-Chef Markus Braun soll am Donnerstag kommender Woche vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen, der den Skandal um den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister aufarbeitet. Für die um 13 Uhr beginnende Sitzung geladen seien zudem die Wirecard-Manager Stephan von Erffa und Oliver Bellenhaus, sagten zwei mit den Planungen vertraute Personen aus einer Bundestagsfraktion. Aussagen sollten auch Ex-Aufsichtsratschef Thomas Eichelmann und weitere Vertreter aus dem Gremium.

Ermittler warnen vor Risiko für Zeugen im Wirecard-Skandal - Bericht

Zwischen den Mitgliedern des Berliner Wirecard-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag und der Staatsanwaltschaft München ist ein Streit über die Modalitäten der Vernehmung ehemaliger Top-Manager des insolventen Finanzdienstleisters entbrannt. Das berichtet verschiedene Medien. Während die Politiker darauf bestehen, den inhaftierten früheren Wirecard-Chef Markus Braun sowie zwei ebenfalls in Untersuchungshaft sitzende Beschuldigte in der Ausschuss-Sitzung am kommenden Donnerstag persönlich zu vernehmen, plädieren die Ermittler für eine Befragung per Video.

Bafin-Mitarbeiter machten rund 500 Mal Geschäfte mit Wirecard-Bezug

Mitarbeiter der Finanzaufsichtsbehörde Bafin haben von Anfang 2018 bis zur Insolvenz des Finanzdienstleisters Wirecard Ende Juni in rund 500 Fällen private Finanzgeschäfte mit Bezug auf das Unternehmen gemacht. Das teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit. Allein im Juni dieses Jahres, kurz vor der Insolvenz, waren es demnach mehr als hundert, wie aus der am Freitag veröffentlichten Auflistung hervorgeht.

Rheinland-Pfalz erwartet Vervielfachung von Covid-19 Patienten in Krankenhäusern

Rheinland-Pfalz erwartet eine Vervielfachung der Covid-19-Patienten in den Krankenhäusern. Wenn die Infektionszahlen gleich blieben, könnten einer vorsichtigen Schätzung zufolge innerhalb der nächsten vier Wochen etwa 1.400 weitere Patienten zur stationären Behandlung in die Kliniken kommen, teilte das Landesgesundheitsministerium am Freitag in Ludwigshafen mit. Basis ist der Zwischenbericht des sogenannten "Covid-19-Registers", das die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern erfasst.

Windbranche erleichtert nach Artenschutz-Vertagung der Umweltminister

Die Energiewirtschaft hat mit Erleichterung auf die Entscheidung der Umweltminister reagiert, die Entscheidung über den Artenschutz nochmals zu vertagen. "Die Energie-Verbände begrüßen den Beschluss der UMK, diesen Prozess im Dialog mit der Energiewirtschaft und den Umweltverbänden weiter zu führen", heißt es in einer Stellungnahme des Lobbyverbands BDEW, des Stadtwerke-Zusammenschlusses VKU, der Erneuerbaren-Verbände BEE und bne sowie des Bundesverbands Windenergie.

EU-Kommission billigt deutsche Beihilfe für schnelles Internet

Die Europäische Kommission hat den Weg freigemacht für den staatlich geförderten Ausbau von schnellem Internet in Deutschland. Dazu ist in Deutschland ein 12-Milliarden-Euro-Programm geplant, damit bis 2025 schnelle Breitbandnetze mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit flächendeckend verfügbar sind. Der Bund alleine wird 6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, der Rest stammt aus regionalen und lokalen Budgets.

Seibert: Russische Sanktionsdrohungen "ungerechtfertigt und unangemessen"

Die Bundesregierung hat mit Kritik auf die Ankündigung Russlands reagiert, wegen des Falles Nawalny Sanktionen gegen deutsche und französische Spitzenbeamte zu verhängen. "Russland verfügt über alles Notwendige, um dieses Verbrechen aufzuklären, und stattdessen kündigt der russische Außenminister an, Sanktionen gegen Beamte anderer Staaten zu verhängen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz.

RKI weist ganz Schweden und britische Kanalinsel Jersey als Risikogebiete aus

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Liste der Corona-Risikogebiete erneut erweitert. Unter anderem werden seit Freitag ganz Schweden und Kanada als Risikogebiete ausgewiesen. Dies trifft auch auf die britische Kanalinsel Jersey sowie weitere Regionen in Estland, Griechenland, Lettland und Norwegen zu.

Schweizer Arzneimittelbehörde testet Corona-Impfstoff von US-Hersteller Moderna

Die Schweizer Arzneimittelbehörde Swissmedic hat mit der Prüfung des Corona-Impfstoffs des US-Medikamentenherstellers Moderna begonnen. Der experimentelle Impfstoff werde in einem "rollenden Zulassungsverfahren" überprüft, das es ermögliche, Daten auszuwerten, bevor die endgültigen Ergebnisse der klinischen Studien zur Zulassung vorliegen, teilte die Behörde am Freitag mit.

Fed-Notenbanker: Corona stellt Wirtschaftsausblick in Frage

Die Erholung der US-Wirtschaft ist nach Ansicht des Präsidenten der New Yorker Fed, John Williams, bisher besser als erwartet ausgefallen. Zugleich fügte er jedoch hinzu, dass der Anstieg der Coronavirus-Fälle den Ausblick in Frage stelle, auch wenn die Nachricht über einen möglichen Impfstoff eine Lösung der Krise nahelege.

Fed-Notenbanker: Arbeitslosenquote sollte mit Erholung sinken

Die US-Wirtschaft hat sich nach Einschätzung von James Bullard, Präsident der Federal Reserve Bank of St. Louis, viel schneller von der Coronavirus-Pandemie erholt als erwartet, weshalb er mehr Spielraum für einen Rückgang der Arbeitslosenquote sieht.

Trumps Handelsberater spricht ebenfalls von zweiter Amtszeit des Präsidenten

Das Umfeld von US-Präsident Donald Trump beharrt trotz dessen Wahlniederlage auf der Möglichkeit einer weiteren Amtszeit des Republikaners. "Wir hier im Weißen Haus machen unter der Annahme weiter, dass es eine zweite Trump-Amtszeit geben wird", sagte der Handelsberater des Präsidenten, Peter Navarro, am Freitag im Fernsehsender Fox Business. Der Trump-Vertraute wiederholte Vorwürfe des Präsidenten über angeblichen Wahlbetrug und sprach dabei von einer "perfekten Täuschung".

Stimmung der US-Verbraucher im November deutlich eingetrübt

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im November spürbar abgeschwächt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 77,0. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 81,5 erwartet. Bei der Umfrage Ende Oktober lag er noch bei 81,8.

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November 13, 2020 13:10 ET (18:10 GMT)