Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)-- EU-Kommissionsvize Frans Timmermans zeigt sich am Freitag zuversichtlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union noch bis Ende Dezember auf das Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre verständigen. Trotz der Blockade von Polen und Warschau sei allen bewusst, was auf dem Spiel steht, erklärte Timmermans auf einer Bankenkonferenz in Frankfurt. Denn der Corona-Aufbaufonds sei zentral, um die von der Corona-Pandemie stark gebeutelten Länder wirtschaftlich wieder auf die Beine zu bringen.

"Wenn wir das nicht schaffen, werden die Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren in jedem einzelnen Mitgliedsstaat. Es gibt keinen Mitgliedsstaat, der davor gefeit sein wird, besonders nicht die Regierungschefs, die jetzt zögern, ob sie dies unterstützen können", so Timmermans. "Sie sollten verstehen, dass dies auch Arbeitsplätze in ihren Ländern und das Wachstum in ihren Ländern gefährdet. Ich bin immer noch sehr hoffnungsvoll, dass wir bis zum nächsten Europäischen Rat im Dezember eine Lösung finden können".

Timmermans betonte außerdem, dass man auf die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit bei der Auszahlung von EU-Geldern wie geplant bestehen sollte. Jeder EU-Bürger habe das Recht auf rechtsstaatlichen Schutz und das Recht zu wissen, dass das Geld, das ausgeben wird, mit den Grundwerten der EU übereinstimmt.

Beim Gipfel der EU Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend hatte es keine Annäherung mit Polen und Ungarn gegeben. Die beiden Länder drohen mit dem Veto zum 1,8 Billionen Euro umfassenden EU-Finanzplan für die kommenden sieben Jahre, der einstimmig beschlossen werden muss. Dieser umfasst den EU-Haushalt und den 750 Milliarden Euro umfassenden Corona-Aufbaufonds. Die Regierungen in Warschau und Budapest lehnen es ab, dass EU-Haushaltsmittel in Zukunft bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden sollen.

Timmermans warnte vor negativen Folgen auf den Finanzmärkten, sollte der Aufbaufonds nicht an den Start gebracht werden.

"Europa ist sehr stark und den Finanzmärkten gefällt, was wir tun. Aber sobald wir wieder gespalten sind, könnten die Finanzmärkte ihre positive Haltung uns gegenüber überdenken. So funktionieren sie", warnte Timmermans.

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November 20, 2020 10:31 ET (15:31 GMT)