BERLIN (dpa-AFX) - Das Deutsche Studierendenwerk hat erneut Klarheit von Bund und Ländern bei der Auszahlung der lang erwarteten Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler gefordert. "Bund und Länder müssen jetzt liefern", sagte der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag).
Im September habe die Bundesregierung den Studierenden die 200-Euro-Energiepreispauschale in Aussicht gestellt. "Bekommen haben sie noch nichts, obwohl sie die höheren Kosten für Gas und Strom jetzt haben." Bund und Länder dürften die Studierenden nicht noch länger in Unklarheit lassen, wann das Geld fließe. "Sonst verspielt die Politik das Vertrauen der Studentinnen und Studenten."
Nach Angaben von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger rückt die Auszahlung der Pauschale näher. "Jetzt gehen wir damit auf die Zielgerade", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Einen konkreten Termin für den Beginn der Auszahlungen wollte ein Sprecher des Ministeriums nicht nennen. Das Geld solle aber noch im Winter kommen.
Das Vorhaben und die Abstimmung zwischen Bund und Ländern gestalten sich schwierig, weil es keine zentrale Stelle gibt, die alle Daten und Kontoverbindungen aller Studierenden und Fachschüler hat. Bund und Länder versuchen, diese Daten nun auf einer gemeinsamen Online-Plattform zusammenzuführen, damit das Geld dort zentral beantragt werden kann.
Scharfe Kritik an der Dauer des Verfahrens kam von der Linken: "Was Bildungsministerin Stark-Watzinger und ihr Ministerium hier veranstalten ist einfach nur peinlich", sagte die Co-Vorsitzende der Partei, Janine Wissler, der Deutschen Presse-Agentur. Die Studierenden bräuchten Planungssicherheit. Die enorm hohen Gas- und Stromrechnungen seien keine Lappalie viele seien auf die Zahlung dringend angewiesen. Die Ministerin müsse klarstellen, "ob mit "Ende Winter" der kalendarische, meteorologische oder doch einfach ein ministerieller Winter gemeint ist"./csd/DP/jha
