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Streit in der Regierung in Rom über Corona-Lockerungen

22.04.2021 | 18:40

ROM (dpa-AFX) - Der jüngste Beschluss zur Corona-Politik hat in der italienischen Regierung zu ernsten Spannungen geführt. Das Kabinett in Rom hatte am Mittwochabend einen Fahrplan für Corona-Lockerungen beschlossen, aber das umstrittene nächtliche Ausgangsverbot unverändert gelassen. Der Chef der mitregierenden rechten Lega, Matteo Salvini, hatte angekündigt, dass seine Kabinettsmitglieder deshalb nicht zustimmen würden, sondern sich enthalten. Am Donnerstag legte Salvini mit Kritik an den gerade abgesegneten Zuschauer-Obergrenzen für die Kultur nach.

Die Zeitung "La Repubblica" sprach von der "ersten wirklichen politischen Krise der Regierung" unter Mario Draghi, die seit Mitte Februar im Amt ist. Das Blatt "Corriere della Sera" zitierte Draghi aus der Kabinettsrunde mit dem Satz: "Das ist ein ernster Fall." Aus den Reihen der an der Koalition beteiligten Sozialdemokraten (PD) hieß es, Salvini verhalte sich "unverantwortlich".

Der frühere Innenminister und Lega-Chef hatte bis kurz vor der Sitzung stärkere Lockerungen verlangt. Man müsse den Bürgern "mehr vertrauen", Leben und Arbeit müssten "drinnen und draußen" erlaubt sein. Konkret verlangte Salvini das Ende der Ausgangssperre, die von 22.00 bis 5.00 Uhr gilt oder zumindest einen Beginn erst ab 23.00 Uhr.

In dem Dekret erlaubt die Regierung Bars und Restaurants ab 26. April in bestimmten Regionen, Gäste draußen zu bedienen. Draghi habe das nächtliche Ausgangsverbot verteidigt, hieß es. Am Donnerstag verlangte Salvini, dass auch das Limit von 1000 Zuschauern bei Kultur-Events draußen fallen müsse. Damit und mit der Sperrstunde könne etwa die Arena in Verona ihren Musik-Sommer nicht planen, wetterte der 48-Jährige.

Salvinis Lega ist in dem politisch breiten Regierungsbündnis in Rom mit drei Ministern vertreten. Die Vorgängerregierung von Giuseppe Conte war im Streit über Corona-Hilfen zerbrochen./pky/DP/nas


© dpa-AFX 2021
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