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Steinmeier unterzeichnet Infektionsschutzgesetz mit Bundes-Notbremse

22.04.2021 | 14:59

BERLIN (dpa-AFX) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Das Gesetz muss zum Inkrafttreten jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden./sk/DP/mis


© dpa-AFX 2021
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