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Sri Lanka: Gericht lässt Verfahren gegen Ex-Präsidenten zu

07.10.2022 | 19:35

COLOMBO (dpa-AFX) - Das oberste Gericht im Krisenstaat Sri Lanka hat die Genehmigung für ein Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa erteilt. Das erklärte Transparency International am Freitag. Die Organisation hatte die Klage eingereicht. Damit soll Rajapaksa für Misswirtschaft im Zusammenhang mit der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten in dem Land zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Gericht habe örtlichen Medien zufolge auch die Erlaubnis erteilt, unter anderem gegen zwei Brüder des ehemaligen Präsidenten vorzugehen: Ex-Premierminister Mahinda Rajapaksa und Ex-Finanzminister Basil Rajapaksa. Die Anhörungen sollen im Januar beginnen, hieß es. Die Richter wiesen demnach Zentralbankchef Nandalal Weerasinghe an, Kopien von jeglicher Kommunikation, unter anderen mit dem Ex-Präsidenten und seinen Brüdern, auszuhändigen.

Die Rajapaksa-Familie dominierte lange die Politik in dem hoch verschuldeten Inselstaat. Ex-Präsident Rajapaksa war diesen Sommer angesichts von Massenprotesten vorübergehend ins Ausland geflohen und zurückgetreten. Die Protestierenden machen ihn und seine Regierung für die Wirtschaftskrise verantwortlich.

Mangels Währungsreserven kann das Land seine Staatsschulden nicht mehr zurückzahlen. Seit Monaten kämpft die Bevölkerung zudem mit Engpässen, die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen.

Der Internationale Währungsfonds will dem Krisenstaat mit einem mehrjährigen Hilfsprogramm im Volumen von 2,9 Milliarden US-Dollar helfen./asg/DP/ngu


© dpa-AFX 2022
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