Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilt einer Sprecherin zufolge die strikte Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Einhaltung der Schuldenbremse im Budget 2024. Mit Blick auf "die grundsätzlichen Voraussetzungen des Haushalts, nämlich die Einhaltung der Schuldenbremse und damit eine Begrenzung der Mittel" liege der Kanzler "ganz auf der Linie des Finanzministers", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bei einer Pressekonferenz.

Lindner hatte den Ressorts in Briefen ihre jeweiligen Plafonds für die Haushaltsplanung mitgeteilt. "Das ist abgestimmt, das Vorgehen", betonte Hoffmann. Die Inhalte würden nun diskutiert.

Nach zwei sehr schweren Krisen, auf die mit großen Ausgaben reagiert worden sei, sehe man sich nun auf dem Weg in eine ausgabenpolitische Normalität. "Wir kehren jetzt zu einer normalen Finanz- und Ausgabenpolitik zurück", betonte Hoffmann.

Finanzministeriumssprecherin Nadine Kalwey sagte bei derselben Pressekonferenz, die den Ressorts mitgeteilten Plafonds orientierten sich an der bisherigen Finanzplanung und an den politischen Prioritäten der Koalition. Besonders wichtig dabei seien Investitionen in die Energiesicherheit, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung. "Es wurde keine Sparliste verschickt und auch keine sogenannten roten Briefe", stellte sie klar.

Lindner hatte den Ressorts in Briefen Vorgaben mit konkreten Angaben über die ihnen im Budget 2024 zur Verfügung stehenden Mittel gemacht. "Das Bundesfinanzministerium hat den Ressorts mitgeteilt, welche Haushaltsmittel ihnen jeweils absolut zur Verfügung stehen", hatte ein Sprecher des Ministeriums Dow Jones Newswires mitgeteilt. "Die Ressorts sind nun aufgefordert, eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihrer jeweiligen Plafonds vorzunehmen." Für den Haushalt 2024 gelte unverändert, dass er im Rahmen der Vorgaben der Schuldenbremse aufzustellen sei. "Dieses Verfahren wurde vorab mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler abgestimmt", sagte der Sprecher.

Durch das Vorgehen soll laut Handelsblatt ein hoher einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden. Mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums müssen demnach alle Ressorts Einsparungen vornehmen. Allerdings fielen diese unterschiedlich hoch aus. Die Kürzungen sollten vor allem die disponiblen Ausgaben betreffen, also etwa Förderprogramme. Das Ministerium habe die Ressorts aber teilweise auch aufgefordert, konkrete Vorschläge für ein "Haushaltsfinanzierungsgesetz" zu machen, das es Lindner erlauben würde, gesetzlich geregelte Ausgaben für Soziales, aber auch für Subventionen zu kürzen.

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June 02, 2023 06:40 ET (10:40 GMT)