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Spanien: Debatte über Abwahl von Rajoy beginnt am Donnerstag

28.05.2018 | 22:11

MADRID (dpa-AFX) - Das spanische Parlament wird am Donnerstag und Freitag über einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mariano Rajoy debattieren und abstimmen. Die Sozialisten hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Sitzungen würden jeweils um neun Uhr morgens beginnen, teilte das Madrider Parlament am Montagabend mit.

Die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), die größte Oppositionsfraktion Spaniens, hatte am Freitag den Antrag als Reaktion auf die Gerichtsurteile in der Korruptionsaffäre um Rajoys konservative Volkspartei (PP) eingebracht.

Der nationale Strafgerichtshof hatte die PP am Donnerstag wegen Verwicklung in den Skandal - der unter dem Namen "Operación Gürtel" bekannt ist - zu einer Geldstrafe von 245 000 Euro verurteilt. Mehrere ehemalige Parteimitglieder wurden zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Damit der Antrag von Sozialisten-Chef Pedro Sánchez Erfolg hat und Rajoy abgewählt wird, ist eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen nötig. Neben den 84 Abgeordneten der PSOE will auch das linke Bündnis Unidos Podemos, das 67 Sitze besetzt, gegen den Regierungschef votieren. Die liberalen Ciudadanos wollen den Antrag im Prinzip nicht unterstützen, haben aber Rajoy zur Ansetzung einer Neuwahl aufgerufen. Auch ohne die 32 Stimmen von Ciudadanos könnte Sánchez aber zum Ministerpräsidenten gewählt werden, falls kleinere Parteien die nötigen 25 Stimmen liefern. Das gilt als eher unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.

Rajoy hatte am Freitag den Misstrauensantrag scharf kritisiert. "Das ist schlecht für Spanien und schlecht für die Spanier und erzeugt nur Unsicherheit", sagte der 63-Jährige. Einziges Ziel sei es, PSOE-Chef Sánchez "um jeden Preis" an die Macht zu bringen.

Es ist erst der vierte Misstrauensantrag in Spanien seit dem Ende der Franco-Diktatur im Jahr 1975. Die beiden ersten waren in den 1980er Jahren erfolglos geblieben. Im Juni vergangenen Jahres scheiterte Unidos Podemos mit einem Antrag gegen Rajoy./er/DP/he


© dpa-AFX 2018
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