BERLIN (Dow Jones)--Die geplante Kostenverteilung des CO2-Preises zu gleichen Anteilen auf Mieter und Vermieter wird bis zur Bundestagswahl im September wohl nicht mehr beschlossen werden. Auch am Mittwoch werde sich das Bundeskabinett nicht mit der noch offenen Formulierungshilfe befassen - zum Ärger von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, so die Funke-Mediengruppe. "Wir haben eine feste Verabredung mit dem Kanzleramt und allen Unions-Ministerien, den CO2-Preis fair zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen. Ich frage mich, was feste Vereinbarungen und all die Bekenntnisse der Union zum sozial gerechten Klimaschutz noch wert sind, wenn Immobilien-Lobbyisten in der CDU/CSU-Fraktion solche Fortschritte einfach so verhindern können", sagte sie.
Schulze macht sich keine Hoffnungen mehr, die Aufteilung mit der Unterstützung von CDU/CSU noch beschließen zu können: "Ich setze darauf, dass wir Ende des Jahres eine Regierung diesseits der Union bilden können, die solche vernünftigen und fairen Lösungen für den Klimaschutz beschließen und umsetzen kann", so die Umweltministerin. Schulze bekräftigte ihre Aussage, dass sie eine Aufteilung des CO2-Preises als gerechter und auch besser für den Klimaschutz erachte. "Denn es sind ja die Vermieter, die über den Einbau neuer Heizungen entscheiden", sagte die Ministerin.
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June 16, 2021 02:23 ET (06:23 GMT)
