Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bis zum Juli eine internationale Einigung zu einer Mindestbesteuerung und auch zu einer Besteuerung digitaler Konzerne erreicht werden kann. Scholz verwies dabei besonders auf positive Signale der neuen US-Regierung. "Ich bin sicher, dass die neue Regierung sehr willens ist, eine Lösung zu den Fragen der Digitalbesteuerung und der Mindestbesteuerung zu finden", sagte Scholz auf Englisch bei einem Online-Panel der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Bei einem Gespräch mit der neuen US-Finanzministerin Janet Yellen am Vortag habe er den sehr deutlichen Eindruck gehabt, "dass es große Bereitschaft gibt, eine Reform zu erreichen in der kurzen Zeit, die wir noch haben". Es gebe Bereitschaft, obwohl es verschiedene Ansichten über die Frage der Digitalbesteuerung gebe. Dieses Zeichen sehe er von den USA. "Dies ist sehr viel mehr, als wir hätten erwarten können", betonte Scholz. Das Thema Mindeststeuer dürfte mit den USA zudem "nicht zu schwierig" zu vereinbaren sein.
2021 sei ein sehr wichtiges Jahr, denn man habe die letzte Chance, zu einer Einigung in der Frage der Besteuerung zu kommen. "Jeder weiß, dass es absolut notwendig ist, denn eine Reihe von nationalen Entscheidungen sind bereits getroffen worden", betonte Scholz. In den Entscheidungen der OECD und bei Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) und der sieben führenden Industriestaaten (G7) habe man sich verabredet, "dass wir bis zum Sommer dieses Jahres erfolgreich sein wollen", erinnerte der Bundesfinanzminister.
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January 28, 2021 10:03 ET (15:03 GMT)
