BERLIN (AFP)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant nach seinem Auftritt im Bundestag an diesem Mittwoch anlässlich des EU-Gipfels eine weitere Regierungserklärung im Parlament voraussichtlich am 2. März. Das kündigte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Vormittag in Berlin an. Anlass ist demnach der Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022.

Scholz wolle sich in der ersten Sitzungswoche des Bundestags nach dem Jahrestag zu den Folgen der durch den Angriffskrieg ausgelösten "Zeitenwende" äußern, sagte Mast. Sie erinnerte an die Regierungserklärung von Scholz wenige Tage nach dem russischen Angriff, in der der Kanzler diesen Begriff erstmals verwendet hatte. Damals hatte Scholz unter anderem das seither beschlossene 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr angekündigt und der Ukraine die deutsche Solidarität zugesichert.

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February 08, 2023 05:01 ET (10:01 GMT)