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Sachsen-anhaltinische SPD-Fraktionschefin hofft auf gemeinsame Lösung

05.12.2020 | 11:38

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Im Streit der sachsen-anhaltischen Koalition um den Rundfunkbeitrag sieht die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle weiter Chancen auf eine gemeinsame Lösung. Im Sender NDR Info verwies Pähle am Samstag auf einen SPD-Antrag, wonach der geänderte Rundfunkstaatsvertrag mit einem Forderungskatalog für weitere Verhandlungen beschlossen werden könnte. "Ich kann allerdings nicht abschätzen, inwieweit es bei der bisher sehr festgemauerten CDU Bewegung gibt." Zudem habe der grüne Koalitionspartner eigene Vorstellungen. Sie setze aber darauf, dass die drei Parteien "irgendwie etwas Gemeinsames hinbekommen".

Am Vormittag wollte der SPD-Parteirat in einer Videokonferenz beraten. Ursprünglich sollte es um den Landtagswahlkampf und Corona gehen. Nun werde ein Stimmungsbild zu den aktuellen Entwicklungen eingeholt, sagte Pähle. Erneut appellierte sie an die CDU, sich von der AfD abzugrenzen. Sie hoffe, dass Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) es schaffe, seine Partei hinter sich zu vereinen. "Man darf mit Rechtsextremen nicht zusammenarbeiten, man darf ihnen nicht die Tür öffnen." Hoffentlich könne Haseloff die "Brandmauer" in der CDU "sehr, sehr hochhalten".

Die Magdeburger Koalition aus CDU, SPD und Grünen droht am Rundfunkstreit zu zerbrechen. CDU und AfD lehnen die vorgesehene Beitragserhöhung von 86 Cent auf 18,36 Euro ab. SPD und Grüne sind dafür. Wegen des drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt steht die geplante Erhöhung für ganz Deutschland auf der Kippe./dh/DP/mis


© dpa-AFX 2020
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