MAGDEBURG (AFP)--Nach seiner Entlassung als Landesinnenminister durch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) im Streit um die Rundfunkgebühren zieht sich der CDU-Landesvorsitzende Holger Stahlknecht von der Parteispitze zurück. Er werde am Dienstag "vom Amt des Landesparteivorsitzenden der CDU Sachsen-Anhalt zurücktreten", erklärte Stahlknecht am Freitag in Magdeburg. Die Mitteilung erfolgte im Anschluss an Beratungen des CDU-Landesvorstands, der sich in einer weiteren Erklärung hinter Haseloff stellte.
Es gehe ihm darum, "Schaden von meiner Partei, meiner Funktion, meiner Familie und mir abzuwenden", erklärte Stahlknecht. Der 56-Jährige war seit 2011 Innenminister von Sachsen-Anhalt und seit gut zwei Jahren CDU-Landeschef. Er galt lange als möglicher Nachfolger Haseloffs. Allerdings tritt der Ministerpräsident für die CDU noch einmal als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Anfang Juni an. Stahlknecht, der zuletzt durch mehrere Fehltritte aufgefallen war, hatte zunächst auf eigene Ambitionen verzichtet.
Haseloff entließ Stahlknecht am Freitag nach Äußerungen in einem Zeitungsinterview, in dem er für den Fall eines Bruchs der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt mit einer CDU-Minderheitsregierung gedroht hatte. Die Kenia-Koalition in dem Bundesland steht auf der Kippe, weil die CDU dem neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum 1. Januar vorsieht, nicht zustimmen will. Auch die AfD lehnt den Staatsvertrag ab und hätte zusammen mit der CDU eine Mehrheit.
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December 04, 2020 13:51 ET (18:51 GMT)
