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Sachsen-Anhalt/Grünen-Landeschef: CDU-Signal für Verhandlungsbereitschaft nötig

05.12.2020 | 12:13

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel wünscht sich von der CDU ein Signal der Verhandlungsbereitschaft im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. "Bisher hieß die Ansage "Keine Kompromisse". Das kann in einer Demokratie kein Ausgangspunkt für Verhandlungen sein", sagte Striegel, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion ist, am Samstag im Deutschlandfunk. "Wir wollen, dass die Regierungsvorlage eine Mehrheit im Parlament bekommt. Aber wir sind sehr gern bereit über Fragen zu reden, die damit verbunden werden können."

Striegel sagte weiter: "Wir könnten als Koalition nach vorne schauen, könnten bestimmte Reform-Erfordernisse mal genauer festschreiben in einem Entschließungsantrag." Denkbar sei etwa, angesichts der Pandemie-Situation zu schauen, ob eine neue Beitragskalkulation nicht früher als bislang vorgenommen werden könne.

Die Magdeburger Koalition aus CDU, SPD und Grünen droht am Rundfunkstreit zu zerbrechen. CDU und AfD lehnen die vorgesehene Beitragserhöhung von 86 Cent auf 18,36 Euro ab. SPD und Grüne sind dafür. Wegen des drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt steht die geplante Erhöhung für ganz Deutschland auf der Kippe.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und Grüne 2016 Beitragsstabilität vereinbart. "Das heißt nicht, dass ein Beitrag von 17,50 Euro festgeschrieben war, sondern wir haben gesagt, Inflationsausgleich muss immer möglich sein", erklärte Striegel. Das Verfahren, in dem die Beitragserhöhung errechnet worden sei, sei ein unabhängiges entlang der Aufträge, die die Öffentlich-Rechtlichen von der Politik erhalten hätten. An diesen Aufträgen habe die CDU nichts verändert. "Sie geben den Öffentlich-Rechtlichen einen Auftrag, sind aber nicht bereit, ihn abschließend zu finanzieren."/dh/DP/mis


© dpa-AFX 2020
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