SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands : Soziales Bürgergeld Mehr Sicherheit und Chancen

Auch der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt: vor allem im unteren Einkommensbereich sind die Löhne noch zu niedrig. Und sozialer Aufstieg gelingt zu selten. Arbeitsminister Hubertus Heil will das ändern und die Grundsicherung zu einem sozialen Bürgergeld weiter entwickeln, 'für das sich niemand schämen muss, der es braucht'. Es geht um weniger Angst vor schnellen Leistungskürzungen oder dem Verlust der Wohnung. Und um mehr Sicherheit, mehr Bildungsmöglichkeiten und einen deutlich höheren Mindestlohn.

Viele Menschen empfänden 'das System schon lange als zu bürokratisch und stigmatisierend', sagte Heil im SPIEGEL-Interview. Der Arbeitsminister will die Grundsicherung bürgerfreundlicher machen und entbürokratisieren. Das sind seine Pläne:

Das soziale Bürgergeld

• Wer vorübergehend auf Arbeitssuche ist und durch die Grundsicherung aufgefangen wird, muss darauf vertrauen können und die Sicherheit bekommen, sich vorerst nicht um Erspartes und seine Wohnsituation sorgen zu müssen. Deshalb will der Arbeitsminister, dass in den ersten zwei Jahren des Bezugs von Grundsicherung Ersparnisse nicht aufgebraucht werden müssen oder die eigene Wohnung in Frage gestellt wird. Künftig soll Vermögen nur dann überprüft werden, wenn es erheblich ist, das heißt über 60.000 Euro liegt (+30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied).
• Sinnvolle Weiterbildung oder auch ein nachgeholter Schulabschluss sollen Vorrang haben vor einer überstürzten Vermittlung in irgendwelche Hilfsjobs. Dafür gibt es zum Beispiel auch einen Weiterbildungsbonus. Denn es geht nicht um kurzfristige Notlösungen, sondern um langfristige Perspektiven für dauerhaft gute Arbeit.
• Ziel sind auch mehr Bürger*innen-Nähe und weniger Bürokratie. Zum Beispiel soll das Mutterschaftsgeld nicht mehr als Einkommen gelten und angerechnet werden - ebenso wie Einkünfte aus Ferienjobs von Schüler*innen oder Entschädigungen für ehrenamtliche Betreuer*innen.

'Eine Frage der sozialen Vernunft'

Die Pandemie habe gezeigt, 'dass unser Sozialstaat unbürokratischer werden muss, um Menschen zu helfen. Das ist eine Frage der sozialen Vernunft', betonte der Arbeitsminister. Die gesamte Bundesregierung müsse ein Interesse haben, den Menschen mehr Sicherheit zu geben und Bürokratie abzubauen, sagte er mit Blick auf den Koalitionspartner.

Die SPD will zudem die steuerliche Belastung fairer verteilen. Diejenigen, die sehr viel verdienen, sollen einen etwas größeren Beitrag leisten als diejenigen, die weniger verdienen. 'In der Konjunkturkrise verbieten sich Steuer- und Abgabenerhöhungen. Danach müssen wir ein gerechteres Steuersystem schaffen', sagte Heil