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SPD-Fraktion fordert weitere Entlastungen - Linder möchte abwarten

23.06.2022 | 19:04

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion dringt angesichts steigender Preise auf weitere Entlastungen für Bürger. Die Lage sei ernst, sagte Fraktionsvizechef Matthias Miersch am Donnerstag. "Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands und der damit verbundenen Folgen droht eine Explosion der Energiepreise."

Miersch appellierte an Verbraucher und Unternehmen, Energie einzusparen. "Aber das alleine wird nicht reichen: Wir brauchen einen Schutzschirm für Haushalte: Wir müssen beispielsweise verhindern, dass Mieterinnen und Mieter auf der Straße landen oder ihnen das Gas abgestellt wird." Energiesperren müssten für Herbst und Winter gesetzlich verboten werden. "Das müssen wir jetzt schnell noch auf den Weg bringen." Verena Hubertz, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende, forderte neben Entlastungen für Verbraucher auch eine gezielte Unterstützung von Unternehmen. "Wir müssen (...) auch dafür sorgen, dass Unternehmen angesichts der stark steigenden Energiepreise nicht in die Knie gehen - Massenarbeitslosigkeit und Insolvenzen müssen wir unbedingt verhindern."

Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP hatten am Mittwochabend im Koalitionsausschuss zwar über weitere Entlastungen beraten, diese aber nicht beschlossen. FDP-Finanzminister Christian Lindner verwies am Donnerstag im Fernsehsender Welt auf beschlossene Maßnahmen. "Wir haben jetzt ja einige Entlastungen, die erst noch kommen. Kindergeldzahlung, die Energiepreispauschale, die Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strompreis teurer macht. Also, jetzt in den nächsten Wochen kommen ja erst Entlastungen bei den Menschen an." Diese wirkten spürbar. "Eine vierköpfige Familie - zwei Erwachsene, die berufstätig sind, zwei Kinder - sind am Ende mit teilweise über 1000 Euro entlastet. Das ist schon entschieden - aber die Entlastung ist noch gar nicht bei den Menschen im Portemonnaie angekommen. Ich glaube, das sollten wir abwarten."

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, forderte "wirksame Entlastungen, damit Grundnahrungsmittel nicht zu Luxusgütern werden". Zudem sei ein Gaspreisdeckel auf Vorkrisenniveau für ein Volumen von 12 000 Kilowattstunden pro Haushalt nötig, "damit die Versorgung mit bezahlbarer Heizenergie gesichert bleibt", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitag)./hrz/DP/ngu


© dpa-AFX 2022
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