Davos/Kiew (Reuters) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert das Vorgehen Russlands auch mit Blick auf die Blockade von Getreidelieferungen aus der Ukraine scharf.
"Es ist beschämend", sagte von der Leyen am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Russland bombardiere bewusst Getreidesilos in der Ukraine und blockiere Häfen wie Odessa, damit das Getreide dort nicht exportiert werden könne. Zugleich halte Russland eigene Getreide-Exporte zurück, um von weiter explodierenden Preisen politisches Kapital schlagen zu können. Präsident Wladimir Putin nutze "den Hunger als Instrument der Macht". Es müsse jetzt alles getan werden, das Getreide aus der Ukraine zu bekommen, um damit die Ärmsten der Armen versorgen zu können, sagte sie.
In den ukrainischen Häfen, allen voran im größten in Odessa, liegen Millionen Tonnen Getreide in den Silos, die nicht exportiert werden können, weil die russische Marine eine Ausfahrt blockiert. Hauptabnehmer sind normalerweise Länder im Nahen Osten und Nordafrika, wo sich vereinzelt bereits eine Verschärfung der ohnehin bestehenden Hungersnot abzeichnet. Der Westen wirft Russland vor, dies gezielt als politische Waffe einzusetzen. Die Regierung in Moskau kontert mit dem Argument, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland für die steigenden Preise und die Nahrungsmittelkrise verantwortlich seien. Damit findet Russland vor allem in Afrika Gehör.
Die westlichen Staaten suchen nach Wegen, das Getreide aus der Ukraine herauszubekommen. "Wir schauen uns alle möglichen Optionen an", sagte der britische Verkehrsminister Gran Shapps. Um Hungersnöte zu vermeiden, müssten Lösungen gefunden werden. Er habe dies schon mit dem ukrainischen Infrastruktur-Minister Olexander Kubrakow besprochen. Neben einer potenziell gewaltsam durchgesetzten Verschiffung des Getreides aus den blockierten Häfen gäbe es nur die Möglichkeit eines Transports über die Straße, die Schiene oder die Binnenschifffahrt.
"SIE ZERSTÖREN DIE STADT EINFACH"
Im Kriegsgeschehen versuchten die russischen Streitkräfte unterdessen weiter, die ukrainischen Truppen im Gebiet der Zwillingsstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk nordwestlich von Luhansk im Osten einzukesseln. "Der Feind hat seine Bemühungen auf eine Offensive konzentriert, um Lyssytschansk und Sjewjerodonezk zu umzingeln", sagte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Gajdaj. In der Region Luhansk gehören beide Städte noch zu den wenigen, die von ukrainischen Truppen gehalten werden. "Sie zerstören die Stadt einfach", sagte Gajdaj im Fernsehen. Reuters konnte die Berichte unabhängig nicht prüfen. Reuters-Journalisten sahen aber , wie sich ukrainische gepanzerte Fahrzeuge, Panzer, Raketenwerfer und Busse mit Soldaten in Richtung Front bewegten.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstrich unterdessen den Willen und die Fähigkeit der Allianz, einer Aggression Russlands entgegenzutreten. "Wir können jede Aggression sofort beantworten", sagte Stoltenberg in Davos. Zugleich betonte er aber: "Wir möchten keinen Konflikt provozieren, wir wollen Frieden." Putin habe weniger Nato an seinen Grenzen gewollt und dafür einen Krieg provoziert. "Jetzt bekommt er mehr Nato an seinen Grenzen." Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny bezeichnete Putin als einen "Verrückten". "Das ist ein dummer Krieg, den Euer Putin angefangen hat", sagte Nawalny in einer live übertragenen Anhörung vor einem Moskauer Gericht. "Dieser Krieg basiert auf Lügen."
