New York/Zürich (awp) - Mit der Privatbank Rahn+Bodmer kann eine der letzten Schweizer Banken den jahrelangen Steuerstreit mit den USA beenden. Die Zürcher Privatbank zahlt nun 22 Millionen Dollar an die USA, um strafrechtliche Vorwürfe beizulegen.
Das US-Justizministerium (DoJ) hatte der traditionsreichen Privatbank vorgeworfen, US-Steuerzahler dabei unterstützt zu haben, das Finanzamt zu betrügen. Das "ehrwürdige Bankinstitut" habe geholfen, Steuerpflichten im Umfang von mehr als 16 Millionen Dollar zu umgehen, teilte das US-Justizministerium in der Nacht auf Freitag mit.
Fehlverhalten zugegeben
Rahn+Bodmer habe das Fehlverhalten zugegeben und sei eine dreijährige Vereinbarung zum Aufschub der Strafverfolgung eingegangen. Neben der 22 Millionen Dollar-Busse habe sich die Bank auch dazu verpflichtet, dem Justizministerium bei der Entdeckung von Steuerhinterziehung zu helfen.
In der Zeit von 2004 bis etwa 2012 habe Rahn+Bodmer nicht deklarierte Gelder von rund 340 US-Bürgern verwaltet. Diese Vermögen hätten im Jahr 2007 einen Höchstwert von etwa 550 Millionen Dollar erreicht. Die Privatbank habe zudem auch Gelder von US-Kunden der UBS und weiterer Banken angenommen, nachdem diese Institute aus dem US-Geschäft wegen Problemen mit den US-Behörden ausstiegen.
"Kategorie 1"-Bank
Der Steuerstreit mit den USA läuft schon seit Februar 2009. Damals musste die UBS eine Summe von 780 Millionen US-Dollar bezahlen und Kundendaten ausliefern, um nicht weiter juristisch verfolgt zu werden.
Später wurde dann ein spezielles Programm zwischen der Schweiz und den USA zur Beilegung des Streits ausgehandelt, das ab 2015 lief. Die Schweizer Banken mussten sich dabei selbst in drei Kategorien (2, 3, 4) des entsprechenden Programms des US-Justizministeriums einteilen. Automatisch der Kategorie 1 zugeordnet wurden damals jene Banken, gegen die bereits ein Strafverfahren lief.
Die Kategorie 2 war dabei für Banken mit US-Kunden, die mutmasslich Steuerdelikte begangen hatten. Kategorie 3 war für jene Banken gedacht, die beweisen konnten, dass sie nicht gegen US-Gesetze verstossen haben. Und Kategorie 4 schliesslich war für Banken, die lediglich regional tätig waren und keine US-Kunden hatten. Rund 80 Banken hatten mit diesem Programms zwischen März 2015 und Januar 2016 ihre Differenzen mit den US-Behörden über unversteuerte Konten von US-Bürgern beigelegt. Insgesamt hatte das Ministerium dabei Strafzahlungen von 1,36 Milliarden Dollar verhängt.
Rahn+Bodmer gehörte derweil zur Kategorie 1. Auf dieser Liste steht mittlerweile nur noch die Genfer Privatbank Pictet. Wann die Genfer Bank den Steuerstreit beilegen kann, ist nicht bekannt. Derzeit gebe es dazu keine Neuigkeiten seitens der US-Behörden, sagte ein Pictet-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur AWP.
Die meisten dieser Fälle wurden aber bereits viel früher abgeschlossen. Hart hatte es dabei vor allem die Credit Suisse getroffen, die 2014 eine Zahlung von 2,6 Milliarden US-Dollar leisten musste. Einen grösseren Betrag mussten mit 400 Millionen auch die Bank Leumi (2014) und mit 547 Millionen auch Julius Bär (2016) zahlen. Grössere Zahlungen mussten 2018 aber auch die ZKB mit 98,5 Millionen und die Basler Kantonalbank mit 60,4 Millionen leisten.
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