MÜNCHEN (dpa-AFX) - 'Süddeutsche Zeitung' zu Rundfunkgebühren
Die Länder sollten das Undenkbare unternehmen: ihren Rückzug aus der Festsetzung der Beiträge. Denn nach dem Karlsruher Beschluss bleibt den Landtagen ohnehin nur die Rolle des Notars - eine Zumutung für ein gewähltes Parlament. Karlsruhe hat ihnen zwei Reformwege aufgezeigt. Sie können die Entscheidung über die Rundfunkbeiträge aus den Landtagen herausnehmen und stattdessen eine Rechtsverordnung genügen lassen, also ein schlankes Jawort der Regierung. Damit wäre der unnötige Streit über Beiträge, die man politisch nicht beeinflussen kann, aus den Parlamenten verbannt. Zweite Möglichkeit: Die Einführung eines Mehrheitsprinzips. Denn dass alle Länder einstimmig entscheiden müssen, ist keineswegs zwingend. Sie könnten sich per Staatsvertrag auf eine Zweidrittel-Mehrheit verständigen und so Blockaden ausschließen. Utopisch, weil kein Land freiwillig Macht preisgeben wird? Gewiss. Aber die Alternative ist, dass über die Rundfunkbeiträge am Ende in Karlsruhe entschieden wird. Und dort gewinnen die Sender./yyzz/DP/zb
