COBURG (dpa-AFX) - "Neue Presse" zu Bundesverfassungsgericht/Rundfunkbeitrag:
"Während anderswo, auch in Demokratien in Europa, schamlose Demontagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Gange sind, während dort Politiker mit autokratischem Selbstverständnis den Umbau unabhängiger Sender zu regierungstreuen Propagandamaschinen betreiben, hat das Bundesverfassungsgericht Klartext gesprochen. Es hat die Bedeutung der Medien für die Demokratie sowie die Schlüsselfunktion eines von kommerziellen Zwängen und politischen Einmischungen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. Und es hat erkannt, dass die Politik sich einen Umweg für solch eine Einmischung suchen könnte, und das untersagt. Man darf davon ausgehen, dass das Gericht nicht ins Leere redet. Es wird umgesetzt werden, was Karlsruhe fordert."/yyzz/DP/he
