FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zum Solidaritätszuschlag:
"Endlich, so war zu hoffen, würde das Aus für den "Soli" kommen. Aber diese Erwartung ist enttäuscht worden. Der Bundesfinanzhof urteilte am Montag, der Solidaritätszuschlag sei "noch nicht verfassungswidrig". (...) Die Bundesregierung lobt sich dafür, mit der Neuregelung, die seit 2021 greift, rund 33 Millionen Steuerzahler vom Solidaritätszuschlag befreit zu haben (...). Mindestens ebenso bedauerlich ist, dass sich SPD und Grüne in der Ampelkoalition durch das Urteil darin bestärkt fühlen dürften, die Steuerregeln des Grundgesetzes strapazieren zu können, solange nur Bürger und Unternehmen mit der ohnehin höchsten Steuerbelastung betroffen sind. (...) Die FDP wird ihre Koalitionspartner nicht zur Abschaffung bewegen können. Bleibt noch die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht."/yyzz/DP/ngu
