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Politische Krise in Georgien: Parteien erzielen wichtigen Kompromiss

20.04.2021 | 20:26

TIFLIS (dpa-AFX) - Im Ringen um einen Ausweg aus der politischen Krise in der Südkaukasus-Republik Georgien haben Parteien unter EU-Vermittlung einen wichtigen Kompromiss erzielt. Die Regierungspartei Georgischer Traum einigte sich mit Oppositionspolitikern auf eine weitere Zusammenarbeit im Parlament in der Hauptstadt Tiflis. Die Opposition hatte nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vor gut einem halben Jahr die Arbeit in der neu gewählten Volksvertretung boykottiert. "Die politische Krise ist vorbei", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag in Tiflis.

Bis zum Abend hatten deutlich mehr als ein Dutzend Abgeordnete verschiedener Oppositionsparteien ihre Zusammenarbeit zugesichert. Zusammen mit dem Georgischen Traum waren es zunächst 115 Parlamentarier - um etwa die Verfassung zu ändern, sind mindestens 113 Stimmen nötig. Es standen zunächst aber noch Gespräche mit der größten Oppositionspartei, der Vereinten Nationalen Bewegung, aus. Dessen Gründer, der Ex-Präsident und im Exil lebende einflussreiche Politiker Michail Saakaschwili, rief seine Anhänger dazu auf, die Übereinkunft mitzutragen.

Das Abkommen bilde eine solide Grundlage für Reformen - und Wahlreformen, Justizreformen und die Festigung der Rechtsstaatlichkeit seien für die Beziehungen zwischen der EU und Georgien zentral wichtig, sagte Michel bei einer Pressekonferenz. Für den Weg dorthin sicherte Michel Georgien Unterstützung zu.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili sagte, das Abkommen habe eine große Bedeutung für die Georgier, die "der Polarisierung, der Konfrontation und des endlosen Chaos überdrüssig" seien.

Die Vereinbarung sieht zudem Bedingungen vor, unter denen es vorgezogene Parlamentswahlen geben könnte. Zudem soll nach Angaben aus EU-Kreisen der inhaftierte Oppositionspolitiker Nika Melia freigelassen werden. Nach seiner Festnahme im Februar hatte es neue Proteste in der Ex-Sowjetrepublik gegeben. In Brüssel wurde damit gerechnet, dass nach der Freilassung Melias mit der Vereinten Nationalen Bewegung auch die größte Oppositionspartei ins Parlament zurückkehrt./cht/DP/fba


© dpa-AFX 2021
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