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Politisch motivierte Kriminalität auf neuem Höchststand

04.05.2021 | 13:45

BERLIN (AFP)--Die Zahl der politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent auf insgesamt 44.692 deutlich zugenommen und liegt damit auf dem höchsten Stand seit Einführung der Statistik 2001. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg sogar um 18,8 Prozent auf 3.365. Fast 24.000 Delikte und damit mehr als die Hälfte seien aus rechtsextremistischen Motiven heraus begangen worden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der neuen Zahlen in Berlin. Dies sei eine Zunahme um 5,7 Prozent und ein neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung.

"Es gibt klare Verrohungstendenzen in unserem Land", warnte Seehofer. Den Rechtsextremismus nannte er wie schon zu früheren Gelegenheiten die "größte Bedrohung für die Sicherheit". Exemplarisch führte er den Anschlag von Hanau an, bei dem ein Rechtsextremist im Februar 2020 zehn Menschen getötet hatte. Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten stieg laut der Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) um 10,8 Prozent auf 1.092.

3.569 Straftaten wurden im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie begangen. Seehofer sah dabei "neue Koalitionen zwischen einfachen, normalen Demonstranten" und Extremisten. Gerade teilnehmerstarke Veranstaltungen hätten ein großes Eskalationspotenzial, sagte der Innenminister. Auffallend ist hier die Gewalt gegen Journalisten: Von den 260 gemeldeten Straftaten gegen Journalisten wurden 112 im Zusammenhang mit Corona begangen - bei den Gewalttaten war es sogar knapp die Hälfte.

Insgesamt stieg die Hasskriminalität um 19,2 Prozent. Auch hier liege der Schwerpunkt mit 87 Prozent eindeutig beim Rechtsextremismus, sagte Seehofer. Die Zahl antisemitischer Straftaten, die ebenfalls fast ausschließlich rechtsextrem motiviert waren, nahm um 15,7 Prozent zu. 204 Straftaten wurden zum neu eingeführten Themenfeld "Geschlecht/Sexuelle Identität" gemeldet, 578 Delikte gegen die sexuelle Orientierung begangen. Die Zahl der Angriffe auf Amts- oder Mandatsträger lag mit 2.200 doppelt so hoch wie im Jahr davor.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/apo

(END) Dow Jones Newswires

May 04, 2021 07:44 ET (11:44 GMT)

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