WARSCHAU (AFP)--Polen will den Zugang zum Grenzgebiet mit Belarus auch nach Auslaufen des Ausnahmezustands weiterhin einschränken. Die am Dienstag von Präsident Andrzej Duda unterzeichnete Regelung ermöglicht es der Regierung, den Zugang zu bestimmten Teilen der drei Kilometer breiten Grenzregion je nach Lage zu sperren. Der seit September geltende umstrittene Ausnahmezustand läuft um Mitternacht automatisch aus.
Nach polnischem Recht kann der Ausnahmezustand nur für eine Dauer von maximal drei Monaten verhängt werden. Warschau hatte ihn als Reaktion auf tausende Migranten, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, ausgerufen. Damit war auch Journalisten und Hilfsorganisationen der Zugang zum Grenzgebiet untersagt. Polen errichtete zudem einen Stacheldrahtzaun und stationierte tausende Soldaten entlang der 400 Kilometer langen Grenze.
Der polnische Senat hatte sich dafür ausgesprochen, Medien und Hilfsorganisationen Zugang zur Grenze zu verschaffen, die Abgeordneten lehnten den Änderungsvorschlag am Dienstag jedoch ab. Nach Ansicht der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen räumt die Regelung der Regierung zu viel Macht ein und verstößt gegen die polnische Verfassung. Polnische Medien schätzen, dass mindestens zwölf Menschen im Grenzgebiet gestorben sind.
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November 30, 2021 15:10 ET (20:10 GMT)
