Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

STEUERN - Der Millionär Ralph Suikat fordert höhere Steuern für Millionäre. Geld geselle sich wie bei ihm zu Geld - während einfache Arbeiter höher besteuert würden als er, sagte Suikat. Der Millionär findet, als solcher zahle er viel zu wenig Steuern. Vor der Bundestagswahl hat Suikat daher den Appell "taxmenow" ins Leben gerufen. 40 Millionäre aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich der Initiative angeschlossen und plädieren für höhere Steuern für Vermögende. (Handelsblatt)

STEUERNACHZAHLUNG - Auf die Steuerzahler und den Fiskus kommt in Kürze eine wichtige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu: Die Karlsruher Richter urteilen voraussichtlich noch im August darüber, ob der hohe Zinssatz von 6 Prozent jährlich, die der Staat beim Verzug von Steuernachzahlungen verlangt, noch verfassungsgemäß ist. Der Zinssatz ist auch wichtig für Steuerzahler, die Rückerstattungen vom Fiskus erwarten. Offenbar geht auch das Bundesfinanzministerium von einer baldigen Entscheidung zu seinen Ungunsten aus. (Rheinische Post)

CORONA - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat die Bundesregierung aufgefordert, positive Anreize für Doppelgeimpfte zu schaffen, um die Impfquote zu erhöhen. "Dies bedeutet, dass der Restaurantbesuch wie der Hotelaufenthalt auf jeden Fall für doppelt Geimpfte auch im Herbst und Winter weiterhin erlaubt sein muss", sagte die Dehoga-Hauptgeschäftsführerin, Ingrid Hartges. (Funke Mediengruppe)

IMPFPOLITIK - In der Debatte um mehr Freiheitsrechte für Geimpfte gibt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Kanzleramtschef Helge Braun Recht - dieser hatte gesagt, Geimpfte würden "definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte". Lauterbach sagte: "Wir müssen leider mit deutlich steigenden Fallzahlen rechnen, wenn die Menschen aus den Ferien zurückkommen und sich im Herbst wieder verstärkt in Innenräumen begegnen." Dann werde man "nicht mehr damit über die Runden kommen, die Getesten den Geimpften und Genesenen gleichzustellen". (SZ)

FRANKREICHS START-UPS - Frankreichs Digitalminister Cédric O setzt auf einen Wachstumsschub durch Tech-Start-ups. Die staatliche Unterstützung für die Firmen trage bereits erste Früchte, sagt der Minister im Interview. Die Tech-Branche habe seit vielen Jahren eine Priorität der französischen Regierungen. Die Rolle des Staates sei wesentlich für die Entstehung des Ökosystems der französischen Tech-Branche. Allerdings meine er damit nicht einen dirigistischen Staat, der in das Wirtschaftsgeschehen eingreift. Er glaube stark an einen Staat, der das Umfeld dafür schafft, dass neue Unternehmen gegründet werden. (Handelsblatt)

ÖSTERREICH - Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen einer angeblichen Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Kurz sagte zur Möglichkeit einer Anklage: "Das kann leicht sein." Er könne aber auch nach wiederholter Lektüre der Vorwürfe "nach wie vor nicht erkennen, wo ich etwas Falsches gesagt hätte". (Bild)

RAUMFAHRT - Der CDU-Wirtschaftsrat warnt angesichts der Weltraumtourismus-Bestrebungen amerikanischer Milliardäre vor einem Bedeutungsverlust der europäischen Raumfahrtunternehmen. Auch wenn die jüngsten Aktionen klimapolitisch völlig verfehlt seien, drohe dadurch ein schädlicher Wettbewerb für die für viele andere Bereiche wichtige Weltraumforschung, sagte die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Astrid Hamker. "Es gibt in diesen Bereichen erfolgreiche deutsche Unternehmen, deren Pioniergeist die Politik fördern sollte", forderte sie. (Augsburger Allgemeine)

HOCHWASSERSCHUTZ - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält eine Grundgesetzänderung zur Reform des Katastrophenschutzes für unerlässlich. "Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen", sagte sie. "Wir würden uns da aber mehr Verbindlichkeit wünschen. Ich prognostiziere, dass wir dafür am Ende gesetzliche Änderungen brauchen. Und das wird ohne Grundgesetzänderung nicht gehen." (Redaktionsnetzwerk Deutschland)

WIEDERAUFBAU - Verkehrsminister Andreas Scheuer hat rasche Entscheidungen zum Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur nach der Flutkatastrophe angemahnt. "Bei jeder zerstörten Straße, Brücke, Schienenstrecke geht es jetzt darum: Bauen wir sie genau gleich wieder auf? Oder können wir neue Erkenntnisse, Technologien oder Baumaterialien nutzen, um unsere Verkehrswege widerstandsfähiger zu machen?", sagte der CSU-Politiker. (Funke Mediengruppe)

KATASTROPHENFONDS - Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, hat alle Bundesländer dazu aufgerufen, gemeinsam mit dem Bund einen Fonds zu schaffen, um die Risiken aus extremen Wetterlagen für die Zukunft gemeinsam abzusichern. "Niemand sollte sich vormachen, dass er künftig von solch dramatischen Wettereignissen verschont bleibt", sagte Mützenich. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)

DIGITALPAKT - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, fordert einen Digitalpakt 2, um die Schulen dauerhaft und mit guter Unterrichtsqualität ins Internetzeitalter zu bringen. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)

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July 26, 2021 01:47 ET (05:47 GMT)