Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

EU /SCHWEIZ - Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, wertet das gescheiterte Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz als schlechte Nachricht für Deutschland. Für Deutschland sei der Handel mit der Schweiz wichtiger, als die Größe des Landes vermuten lasse. Das Land gehört zu den zehn wichtigsten Handelspartnern Deutschlands weltweit. Die größten Einbußen drohten allerdings der Schweiz selbst, sagte Fuest. Der Zugang zum Binnenmarkt könne nach und nach eingeschränkt werden. Die EU sollte offen für Verhandlungen bleiben, forderte der Ökonom. Allerdings müssten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. (Handelsblatt)

CORONA-IMPFUNG - Die Impfstoff-Knappheit setzt die Haus- und Fachärzte unter Druck. "Die Arztpraxen erhalten in der zweiten Juniwoche nur rund 3,4 Millionen Dosen. Das ist kaum mehr als in der Woche davor", heißt es in einer Mitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an die Praxen, die der Rheinischen Post vorliegt. "Aufgrund der geringen Impfstoffmenge und anstehender Zweitimpfungen ist es möglich, dass Ärzte von Biontech/Pfizer und Astrazeneca noch weniger oder auch keine Dosen für Erstimpfungen erhalten", warnt die KBV. (Rheinischen Post)

CORONA-LOCKERUNGEN - Die deutsche Wirtschaft sieht in der Verbesserung der pandemischen Lage den Zwang, Öffnungen voranzutreiben. Dazu haben die Mitgliedsfirmen der Industrie- und Handelskammern ein Strategiepapier erarbeitet, das der Bundesregierung vorliegt. Der Unmut vieler Branchen gegen das Krisenmanagement sei groß - nun sollen konkrete Ziele und Vorgaben festlegen, was in den kommenden Wochen passiert, um "nachhaltig zu öffnen" und die Krisenlast abzufedern, heißt es in dem Papier, das Welt vorliegt. (Welt)

CORONA-PANDEMIE - Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU, Carsten Linnemann, hat sich bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 für die Abschaffung der Testpflicht beim Einkaufen im Einzelhandel ausgesprochen. "In Nordrhein-Westfalen gilt bereits die Regel, sobald die Inzidenz unter 100 liegt. Andere Bundesländer sollten dem Beispiel folgen. Die Erfahrungen in NRW sind positiv", sagte Linnemann, der auch stellvertretender Fraktionschef der Union im Bundestag ist. Am Sonntag lag die Inzidenz in allen Bundesländern unter 50. (Welt)

CORONA-PANDEMIE - Durch Corona-Langzeitfolgen könnte sich die Zahl der Patienten mit chronischer Erschöpfung nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach verdoppeln. Es gebe zahlreiche Formen von Long Covid, sagte Lauterbach. Besonders schwerwiegend sei das Chronic Fatigue-Syndrom (CFS), das sich durch Schmerzen, Schwäche, extreme Müdigkeit und Konzentrationsschwierigkeiten äußere. Auch die Arbeitswelt werde dieses Krankheitsbild zu spüren bekommen. (RND)

CORONA-TESTS - Die Grünen sehen die Verantwortung für einen möglicherweise großflächigen Abrechnungsbetrug bei den kostenlosen Corona-Bürgertests bei der Task-Force der Bundesminister Jens Spahn (CDU) und Andreas Scheuer (CSU), die für den Aufbau der Testzentren zuständig war. "Es war und ist richtig, dass wir sehr zügig und flächendeckend, kostenlose Schnelltests verfügbar gemacht haben. Aber es hätte nicht nur Schnelligkeit, sondern auch Sicherheit und Seriosität gebraucht", sagte Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen. (Rheinischen Post).

ELEKTRONISCHE PATIENTENAKTE - Der Streit um die elektronische Patientenakte (ePA) zwischen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz Ulrich Kelber, der Bundesregierung und den Krankenkassen steht vor der Eskalation. Sowohl die zentrale Aufsichtsbehörde der Kassen, das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), als auch die Gematik halten die Forderungen von Kelber für unmöglich umsetzbar. Die Gematik gehört mehrheitlich zum Bund und ist für die ePA verantwortlich. Die ePA war Anfang des Jahres als zentrales Digitalprojekt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestartet worden. (Handelsblatt)

BUNDESHAUSHALT - Vor der Bundestagswahl steigt in der Koalition wegen der schlechten Haushaltslage die Nervosität. Die Löcher im Bundeshaushalt seien bei einer ehrlichen Rechnung deutlich höher als offiziell ausgewiesen, erfuhr das Handelsblatt in Koalitionskreisen. So betrage das jährliche strukturelle Defizit im Bundeshaushalt bis zu 100 Milliarden Euro jährlich. "Die Finanztektonik des Bundeshaushalts ist komplett infrage gestellt. Ich weiß nicht, wie die nächste Regierung die Kurve kriegen will", sagt ein Haushälter. (Handelsblatt)

DEUTSCHLANDFONDS - Die CSU steht dem geplanten "Deutschlandfonds" der Schwesterpartei CDU skeptisch gegenüber. "Wir können nur über Finanzierungsmodelle, die die Verfassung einhalten, diskutieren", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). CDU-Chef Laschet arbeitet derzeit an Plänen für einen "Deutschlandfonds", aus dem künftig Staat und Privatinvestoren gemeinsam Investitionen stemmen sollen. (Handelsblatt)

STEUERPOLITIK - Städte und Gemeinden in Deutschland müssen sich darauf einrichten, dass ihnen die Bundesregierung die Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer kein zweites Mal ersetzt. Das ergibt sich aus einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung, die der Augsburger Allgemeinen exklusiv vorliegt. Demnach hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Länder für zuständig, die aus der Zwangsschließung ganzer Wirtschaftszweige entstehenden Löcher im Etat auszugleichen. (Augsburger Allgemeinen)

ERNEUERBARE ENERGIEN - Die deutsche Elektroindustrie fordert einen weitreichenden Ausbau der erneuerbaren Energien, um die Klimaschutzziele zu erreichen. "Wir brauchen 300 oder 400 Prozent mehr erneuerbare Energien, weil der Stromverbrauch trotz Effizienzfortschritten durch die Elektrifizierung steigt", sagte der Präsident des Branchenverbands ZVEI, Gunther Kegel. Der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa müsse "massiv" vorangetrieben und Hemmschuhe entfernt werden. (Tagesspiegel)

WASSERSTOFF - Der australische Industrielle Andrew Forrest will massiv in die Produktion von grünem Wasserstoff investieren, deutsche Industrieunternehmen könnten zu seinen ersten Abnehmern zählen. "Unser Ziel ist es, im Jahr 2030 jährlich mindestens 15 Millionen Tonnen grünen Wasserstoff liefern zu können. Wir arbeiten seit Jahren an diesem Projekt und werden voraussichtlich im Jahr 2023 mit der Produktion beginnen und sie in den Folgejahren kontinuierlich steigern", sagte Forrest. Er sei in Gesprächen mit namhaften Unternehmen in Deutschland. (Handelsblatt)

TABAKSTEUER - Zum Weltnichtrauchertag hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, die vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer als wirksames Mittel gegen das Rauchen verteidigt. "Rauchen ist und bleibt legale Droge Nummer eins, die darf es nicht zum Dumpingpreis geben", sagte Ludwig. Wissenschaftliche Studien zeigten, dass eine um zehn Prozent höhere Tabaksteuer zu einem Rückgang des Rauchens bei Jugendlichen und Menschen mit niedrigem Einkommen um bis zu 13 Prozent führe. "Somit ist die geplante Anhebung ein guter Schritt Richtung Jugendschutz", meinte die CSU-Politikerin. Erstmals will die Regierung auch E-Zigaretten mit der Tabaksteuer belegen. (Augsburger Allgemeine)

STEUERPOLITIK - Die Zahl der steuerzahlenden Rentner ist auf einen neuen Rekordstand gestiegen. Wie Bild unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, mussten 2016 bereits 5,3 Millionen Personen mit Renteneinkünften Steuern zahlen. Das waren 3,3 Millionen mehr als 2004, dem letzten Jahr vor Einführung der neuen Rentenbesteuerung. (Bild)

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May 31, 2021 00:50 ET (04:50 GMT)