Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

BREXIT - Wenige Wochen nach dem vollzogenen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union zeigt sich, wie sehr der Finanzstandort Deutschland vom Brexit profitiert. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hatten sich bis Ende vergangenen Jahres 58 Banken, sonstige Finanzdienstleister und Versicherer wegen des Brexits um eine Geschäftslizenz in Deutschland bemüht. Bislang erhielten 54 der ansiedlungswilligen Banken und Finanzdienstleister eine Geschäftserlaubnis sowie drei Schadens- und Unfallversicherer. Über einen Antrag aus dem Bereich Banken und Finanzdienstleister wurde noch nicht abschließend entschieden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. "Bei rund 60 Finanzunternehmen ist die Standortwahl auf Deutschland gefallen, sie haben sich also vor dem Jahreswechsel hier niedergelassen oder ihr Geschäft hier deutlich ausgebaut", bestätigte der Chef der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, am Dienstag in einem Neujahrsgrußwort. Er zog eine positive Bilanz des Brexits: "Das befürchtete Chaos ist - jedenfalls bislang - ausgeblieben, die Finanzstabilität hat keinen Schaden genommen", sagte er. Allerdings seien auch knapp drei Wochen nach Silvester noch Umsetzungsfragen zu klären. (Handelsblatt)

CHINA - Kurz vor der Machtübernahme Joe Bidens in den USA hat der Chef der amerikanischen Handelskammer in Deutschland, Frank Sportolari, den jüngsten Abschluss eines Investitionsabkommens der EU mit China kritisiert. "Ich halte das für erstaunlich schlechtes Timing", sagt Sportolari im Interview der Börsen-Zeitung. Biden wirbt für eine gemeinsame Linie mit Brüssel in der China-Politik. Dass die EU auf Drängen der deutschen Ratspräsidentschaft rund um den Jahreswechsel mit dem Abschluss der Verhandlungen mit Peking Fakten geschaffen habe, habe die künftige US-Regierung überrascht, sagte Sportolari. "Gerade als Signal der EU halte ich das für sehr komisch und unnötig." Für Verwirrung sorgte gestern auch Trumps Ankündigung, die Auflagen für die Einreise aus dem Schengenraum in die USA aufheben zu lassen. Biden ließ das mit Verweis auf die Pandemie umgehend zurückweisen. Er hat angekündigt, gleich zu Beginn seiner Amtszeit etliche Entscheidungen Trumps per Dekret rückgängig machen zu wollen. (Börsen-Zeitung)

ZÖLLE - Schon seit 13 Monaten hat die Welthandelsorganisation WTO kein funktionierendes Berufungsgericht mehr. Daher können die Genfer Handelswächter bei Streitigkeiten zwischen ihren 164 Mitgliedern keine rechtskräftigen Urteile fällen. Am Dienstag machte nun das Europaparlament den Weg dafür frei, dass die EU trotz dieser Malaise bei Disputen handlungsfähig bleibt - und zum Beispiel Strafzölle verhängen kann. Die Abgeordneten nahmen mit großer Mehrheit Änderungen bei der Verordnung an, die Aufgaben und Befugnisse der EU-Kommission in der Handelspolitik regelt. Jetzt muss nur noch der Ministerrat als Gesetzgebungsgremium der Mitgliedstaaten zustimmen, doch das ist eine reine Formalie. (SZ)

WHISTLEBLOWER - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant Regelungen für die Aufdeckung von Rechtsverstößen am Arbeitsplatz: "Ich will Rechtssicherheit für diejenigen schaffen, die verantwortlich handeln und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Unternehmen und Behörden aufdecken", sagte Lambrecht dem Handelsblatt. "Wer diesen Mut zeigt, darf nicht der Ungewissheit ausgesetzt sein, mit einer Abmahnung oder Kündigung rechnen zu müssen." Zu diesem Zweck hat Lambrecht einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Damit soll die EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz in nationales Recht umgesetzt werden. Der Union geht der Entwurf allerdings zu weit. (Handelsblatt)

PREISE - Im Jahr 2020 haben die Preise so wenig zugelegt wie zuletzt 2016. Dieses Jahr könnte vieles teurer werden, nicht nur Energie. (FAZ)

AFD - Die AfD steht kurz vor einer Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche die Gesamtpartei zum rechtsextremen Verdachtsfall erklären. Ein 1.000 Seiten starkes Gutachten, das die Beobachtung begründet, liegt dem Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) inzwischen vor. Damit kann die ganze Bundespartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden, ihre Mitglieder observiert und abgehört und V-Leute in ihren Reihen eingesetzt werden. Ein 1000 Seiten starkes Gutachten, das die Beobachtung begründet, liegt dem Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) inzwischen vor. (FAZ, RND)

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January 20, 2021 00:42 ET (05:42 GMT)