Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

BREXIT - Der historische Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien muss in den kommenden Tagen noch einige Hürden nehmen. Dies dürfte aber nicht verhindern, dass er pünktlich in Kraft tritt. An diesem Montag wollen die EU-Botschafter der 27 Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel beschließen, das Zustimmungsverfahren anzustoßen. Nötig ist das Plazet aller Staaten, und manche Regierung muss zuvor ihr Parlament befragen. Trotzdem sollen nach bisheriger Planung sämtliche Einverständniserklärungen schon am Dienstag schriftlich vorliegen. Dann blieben noch zwei Tage bis Silvester für das Unterzeichnen und die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU. Ohne gültigen Vertrag müssten hingegen an Neujahr Zölle eingeführt werden, weil dann die Brexit-Übergangsphase endet, in der das Königreich Mitglied von EU-Binnenmarkt und Zollunion ist. (SZ)

BREXIT - Die Erleichterung über den Freihandelsvertrag vier Jahre nach dem Brexit-Referendum hielt nicht lange. Wenige Tage nach der Einigung, die Großbritanniens Premier Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Heiligabend erzielt hatten, richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Folgen des Deals. Spediteure erwarten im Januar an der Grenze in Dover ähnlich chaotische Zustände wie zu Weihnachten, als Frankreich die Grenzen schloss. Die britische Finanzbranche drängt auf eine Entscheidung der EU-Kommission, damit sie ihre Kunden weiter aus London bedienen kann. "Das Brexit-Drama ist noch nicht beendet", sagt der Ökonom Gabriel Felbermayr. Viele Bereiche seien noch ungeklärt, und "das gegenseitige Misstrauen ist groß". Trotzdem zeigten sich Vertreter der Wirtschaft erleichtert darüber, dass ein ungeordneter Brexit in letzter Minute abgewendet wurde. (Handelsblatt)

BREXIT - Die SPD fordert vor den Beratungen des Bundeskabinetts zum Brexit-Dokument die Wahrung von Sozial- und Umweltstandards sicher zu stellen. Steuerdumping und die Absenkung von Sozial- und Umweltstandards müsse verhindert werden, sagten der SPD-Vorsitzende Norbert Walter Borjans und der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. "Nachhaltigkeit und sozialer Fortschritt müssen zu Kernelementen einer modernen Handelspolitik werden. Um nichts weniger wird es jetzt bei der konkreten Arbeit in Umsetzung des Verhandlungsergebnisses gehen." (Rheinischen Post)

BREXIT - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die EU-Kommission für deren Verhandlungsführung im Brexit-Streit gelobt. "Dass ein harter Brexit abgewendet werden konnte, ist der guten Verhandlungsführung der EU und dem gemeinsamen Willen der Mitgliedsstaaten geschuldet", sagte Mützenich in einem Interview. "Gut ist, dass die geltenden Schutzvorschriften nicht unterlaufen werden dürfen und ein Schiedsmechanismus Verstöße regeln soll", so der SPD-Politiker. "Schwierig bleiben die Fragen der Dienstleistungen. Und es ist bitter, dass das Erasmus-Programm für Studierende am Ende des Jahres auslaufen wird", erklärte Mützenich. "Der Brexit bleibt trotz der Einigung in letzter Minute ein schwerwiegender Fehler und ich hoffe, dass die nächste Generation Europa und Großbritannien wieder stärker zusammenführen wird." (RedaktionsNetzwerk Deutschland - RND).

STAATSINVESTITIONEN - Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), plädiert trotz des Schuldenberges für höhere staatliche Investitionen. Im Corona-Jahr 2020 sei "der Arbeitsmarkt vor dem Absturz bewahrt worden, und die Hilfen haben stabilisierend gewirkt. Nun müssen wir massiv in die Modernisierung der Wirtschaft investieren", sagte Hoffmann . Es wäre fatal, jetzt mit einer Sparpolitik den Haushalt wieder ausgleichen zu wollen." Zinsen und Inflation seien niedrig. "Wenn das Zinsniveau unterhalb des Potenzialwachstums bleibt, können wir ohne Probleme aus den Schulden herauswachsen." Vor der Pandemie habe die Bundesrepublik eine Schuldenquote gemessen an von unter 60 Prozent gehabt. "Das geht jetzt hoch auf bis zu 75 Prozent. Na und? Amerikaner und Japaner liegen deutlich darüber", sagte er. Das Beharren auf dem 60-Prozent-Ziel sei "ökonomisch nicht plausibel. Wir haben einen Investitionsbedarf von zusätzlichen 450 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren, da sind wir uns mit dem Bundesverband der Industrie einig." (Tagesspiegel)

KLIMAWANDEL - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht geringe Erfolgsaussichten Deutschlands im Kampf gegen den Klimawandel. "Mich persönlich haben die Erfahrungen mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie bisher leider extrem pessimistisch gestimmt, ob es uns gelingen wird, den Klimawandel rechtzeitig erfolgreich zu bewältigen", schreibt Lauterbach in einem Gastbeitrag. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 äußert Lauterbach die Hoffnung, "dass der Klimawandel in allen Wahlprogrammen der demokratischen Parteien eine dominierende Rolle spielen wird". (Welt)

QUANTENTECHNOLOGIE - Die Bundesregierung will im Januar die ersten Pläne vorlegen, wie sie die Quantentechnologie in Deutschland fördern will. Dies erfuhr das Handelsblatt vom Bundesforschungsministerium. Mit dem Plan soll die Aufholjagd gegenüber den USA und China beginnen, die bei dieser Schlüsseltechnologie vorn liegen. Vorgesehen sind mehr als zwei Milliarden Euro, die im Haushalt aber noch gesperrt sind, weil keine Projekte benannt sind. Die Grünen kritisieren, die Regierung würde "nach Künstlicher Intelligenz und der Batteriezelle auch die dritte Schlüsseltechnologie" verschleppen, sagte deren innovationspolitische Sprecherin, Anna Christmann. (Handelsblatt)

INSOLVENZEN - Trotz der Coronakrise wird die Anzahl der Insolvenzen 2020 auf einen neuen Tiefststand von 17.060 sinken. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Das IW hat zwei mögliche Erklärungen für die überraschend geringe Anzahl. So könnten die staatlichen Corona-Hilfen zu einer Überkompensation geführt haben, sodass weniger Unternehmen als 2019 existenzgefährdet sind. Oder bei den nicht pleitegegangenen Firmen handelt es sich um Zombie-Unternehmen, die nicht überlebensfähig sind, aber noch existieren. (Handelsblatt)

STEUEROASEN - Weil Unternehmen ihre Gewinne in Länder mit sehr niedrigen Steuern verlagern, entgeht Deutschland sehr viel Geld. Das Ifo-Institut konnte den Schaden jetzt genau beziffern. Durch die Steuervermeidung der 333 größten deutschen multinationalen Unternehmen entgehen dem deutschen Staat demnach jedes Jahr 1,6 Milliarden Euro. Bezieht man zusätzlich kleinere deutsche Unternehmen mit Auslandsgeschäft sowie deutsche Tochtergesellschaften ausländischer multinationaler Unternehmen ein, ergibt sich laut Ifo ein Steuerverlust von 5,7 Milliarden Euro im Jahr. (FAZ)

BANKEN - Die Coronakrise dürfte eine Konsolidierungswelle unter Europas Geldhäusern lostreten. Gerade deutsche Institute haben einiges nachzuholen. Das zeigen Daten der EZB. (Handelsblatt)

FLUGTICKETS - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die zögerlichen Rückzahlungen von Fluggesellschaften an ihre Kunden in der Corona-Zeit kritisiert und fordert ein Ende der branchenüblichen Vorauszahlungen. "Die Vorkasse-Praxis bei Flugbuchungen gehört abgeschafft oder reduziert", sagte Verbandschef Klaus Müller. "Wenn Airlines mit aktuellen Buchungen die Flüge derjenigen finanzieren, die schon vor Wochen und Monaten gebucht haben, dann ist das ein sehr wackliges Geschäftsmodell", betonte der VZBV-Chef. (Handelsblatt)

LIEFERDIENSTE - Der Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rät Restaurants von einer Zusammenarbeit mit Lieferdiensten wie Lieferando und Wolt ab. "30 Prozent - da kann der Gastronom nicht existieren. Das geht gar nicht", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges und bezieht sich damit auf die Höhe der Provision, die Lieferdienste von den Restaurants erheben. "Wer ein Geschäft in guter Lage und mit Stammkunden hat, sollte immer versuchen, den Abholservice selbst anzubieten", so Hartges. "Das lohnt sich auf jeden Fall mehr, da keine Provisionen anfallen und der direkte Kontakt zu den Gästen weiter gepflegt wird." In Berlin fühlen sich einige Gastronomen den Bedingungen der Lieferdienste in der aktuellen Situation ausgeliefert. Sie beklagen, dass diese in ihre Preissetzung eingreifen und bei den Kosten intransparent sind. (Tagesspiegel)

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December 28, 2020 00:34 ET (05:34 GMT)