Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Wissing kontert Kritik von Bahnverbänden

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist Kritik von Bahnverbänden an von ihm geforderten schnelleren Planungsverfahren für den Autobahnbau entgegengetreten. "Die Anforderungen an unsere Verkehrsinfrastruktur werden für alle Verkehrsträger massiv steigen. Die Straße spielt eine ganz entscheidende Rolle beim Gütertransport", sagte Wissing laut seinem Ministerium. Das werde auch in Zukunft so bleiben. Gleichwohl tue man alles, um eine Verlagerung auf die Schiene voran zu treiben. Stillstand im Infrastrukturbereich sei aber die schlechteste Antwort im Zeitpunkt einer Zeitenwende. "Darum kämpfe ich dafür, dass bei Straße und Schiene schneller gebaut werden kann", betonte der Verkehrsminister. Wo der Bundestag auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse demokratisch entschieden habe, dass gebaut werden solle, müsse "der Wille des Souveräns schneller umgesetzt werden". 


Grünen-Chef: Aufgabe der Verteilung von Flüchtlingen liegt bei Faeser

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des geplanten Flüchtlingsgipfels zu konkreten Maßnahmen aufgefordert. "Was es jetzt braucht, ist Konkretion", sagte Nouripour bei einem Pressestatement. Nötig seien jetzt sehr klare Maßnahmen. "Die Frage der Koordination, der Verteilung liegt bei der Bundesinnenministerin." Das sei eine Aufgabe, die man in den Griff kriegen und in Angriff nehmen müsse. "Das erwarten wir", so Nouripour. 


Kommunen fordern mehr Geld vom Bund für Betreuung von Flüchtlingen

Die Kommunen fordern ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. "Viele Städte und Gemeinden haben längst ihre Belastungsgrenze erreicht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt mit Blick auf den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel. Nötig sei ein konkreter Aktionsplan. Aus Sicht der Kommunen reichen die bisher zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht aus. "Bisher ist zum Beispiel völlig unklar, wie die Finanzierung ab dem Jahr 2024 aussehen soll", sagte Landsberg. Notwendig seien nun "klare zusätzliche Finanzzusagen des Bundes für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, für Schul- und Kitaplätze und für die Schaffung neuer Wohnungsmöglichkeiten in den Kommunen". Zudem müsse der Bund sofort zusätzliche Grundstücke und Liegenschaften bereitstellen. 


Wissing warnt vor zu scharfer Abgasnorm

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor einer zu scharfen Regulierung durch die geplante Abgasnorm Euro 7 gewarnt. "Regulierung sollte unterstützen, nicht verhindern", erklärte Wissing über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die EU-Kommission könne nicht einerseits hohe Klimaschutzziele einfordern und andererseits deren Erreichung durch Regulierung verhindern, betonte er laut einer Sprecherin. Wissing wolle sich nun "dafür einsetzen, dass eine Regulierung dafür da ist, dass sie Mobilität fördert und nicht einschränkt". Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte unterdessen einen offenen Brief aus Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gegen die Verschärfung der Abgasnormen. Es sei "faktisch falsch", dass die Entwicklung der Technik zu teuer sei und sich mit Blick auf den geplanten Verbrennerausstieg 2035 nicht lohne. 


Studie: Viel Spielraum für Beihilfen als Antwort auf US-Gesetz

Nach einem Gutachten sind die Spielräume für gezielte europäische Beihilfen für eine ökologische Produktionsweise in Reaktion auf das US-Inflationsverringerungsgesetz "längst deutlich größer als gedacht". Das erklärte die Hans-Böckler-Stiftung, die die Studie des Bielefelder Universitätsprofessors Andreas Fisahn gefördert hat. "Dennoch besteht grundlegender Anpassungsbedarf im europäischen Recht." Zwar seien die Vorschriften für Mittel, bei denen den Mitgliedstaaten Entscheidungsspielräume blieben, deutlich restriktiver als für Subventionen, die ausschließlich von der EU kämen beziehungsweise inhaltlich von ihr bestimmt würden. Jedoch habe sich die Haltung dazu in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten deutlich geändert, angefangen mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2008. "Inzwischen kann man sogar von einer Umkehr der ursprünglichen Regelungsabsicht durch sekundäres und tertiäres Recht sprechen", so Fisahn. 


FDP will Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen

Die FDP hat auf eine Technologieoffenheit im Verkehrsbereich gepocht und die Grünen aufgefordert, ihren Standpunkt dazu zu überdenken. "Uns geht es darum, Verkehrsteilnehmer, Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Ein Beschluss des Parteipräsidiums sehe vor, eine Vielfalt an Mobilitätsangeboten auszuweiten anstatt Autos ideologisch zu bekämpfen. "Es ist ein Bekenntnis zu individueller Mobilität", sagte Djir-Sarai. Die FDP unterscheide nicht "zwischen guter und schlechter Infrastruktur". Ein Koalitionspartner sehe das anders, die FDP erwarte aber, "dass hier keine Blockadepolitik gemacht wird". Mobilität müsse "in jeder Form klimaneutral möglich sein", forderte zudem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) über den Kurznachrichtendienst Twitter. "Der Verbrennungsmotor kann mit synthetischen Kraftstoffen Klimaschutz und Mobilität vereinen." 


Vermieter-Verband: Indexmieten sind nicht das Problem

Der Vermieter-Verband Haus & Grund sieht keinen Grund, Indexmieten stärker zu regulieren. "Indexmieten sind wahrlich nicht das Problem für Mieterinnen und Mieter und für Wohnungssuchende", sagte Verbandschef Kai Warnecke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er warf dem Mieterbund vor, ein "Horrorszenario" über Indexmieten zu zeichnen. "Indexmieten bedeuten keine automatischen Mieterhöhungen. Sie müssten Jahr für Jahr händisch vorgenommen werden", so Warnecke. Es gebe keine Informationen darüber, wie häufig diese Option genutzt werde, ebenso wenig wie verlässlichen Angaben darüber, ob die Zahl der Indexmietverträge zunehmen würde. "Die Probleme des deutschen Wohnungsmarktes liegen darin, dass es schlicht und einfach zu wenige Wohnungen gibt", sagte Warnecke. Erschwerend komme hinzu, dass der Neubau derzeit zu teuer und damit unwirtschaftlich ist. "Die Arbeitsfelder der Bundesregierung sind folglich der Wohnungsneubau und die Energieversorgung", sagte der Vermieter-Vertreter. 


Mieterbund fordert Verbot von Neuverträgen mit Indexmieten

Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, fordert ein Verbot des Neuabschlusses von Mietverträgen, bei denen die Miete an die Inflationsrate gebunden ist. "Die Ampel-Koalition sollte die Möglichkeit, neue Indexmietverträge abzuschließen, verbieten", sagte Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Außerdem brauchen wir eine Kappung bei der Höhe der Mietsteigerung der Indexmietverträge im Bestand." Sogenannte Indexmieten koppeln Mieterhöhungen an die Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus. In der Praxis beobachte der Mieterbund, dass Indexmietverträge vor allem dann abgeschlossen würden, wenn die angebotene Miete bereits sehr hoch gewesen sei. Der Mieterbund geht von einer hohen Zahl von Betroffenen aus. Nach Angaben des Verbands wird in den sechs größten deutschen Städten bei jeder dritten Neuvermietung ein Indexmietvertrag abgeschlossen, der Berliner Mieterverein geht von einer noch höheren Quote aus. 


  VDMA: EU-Datengesetz stellt Risiken für Digitalisierung der Industrie dar

Der Maschinen- und Anlagenbau fordert Nachbesserungen beim EU-Datengesetz. Seine Regeln für den Datenaustausch stellten erhebliche Risiken für die Digitalisierung der Industrie und den Industriestandort Europa dar, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) warnte. Das Ziel der EU, die Nutzung von Daten zu fördern, sei gut, so der VDMA. Allerdings dürfe man "nicht unbegründet in Geschäftsbeziehungen" eingreifen. Vielmehr sollte man Freiräume vorsehen, die für den Datenaustausch zwischen Unternehmen unbedingt notwendig sind. Es sei ein zentraler Konstruktionsfehler des Data Acts, dass nicht sachgerecht zwischen Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C: Business to Customers) sowie zwischen Industrieunternehmen (B2B: Business to Business)unterschieden wird. "Diese grundsätzliche Trennung ist aber elementar. Denn im B2B-Verhältnis muss kein Verbraucher geschützt werden", so der VDMA.


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February 06, 2023 11:01 ET (16:01 GMT)