Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


VCI mahnt Tempo bei Entlastungen an

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat eine schnelle Umsetzung von Gas- und Strompreisbremse und Entlastungen gefordert und die Position von Ministerpräsidenten und Bundesregierung unterstützt, die sich dafür stark machten. "Tempo muss jetzt das entscheidende Kriterium sein", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. Die Situation werde jeden Tag dramatischer. "Unsere Unternehmen brauchen schnell Luft zum Atmen", warnte er. "Wir können auf nichts und niemanden mehr warten." Es gehe "um die Rettung der Industriestrukturen, die unseren Wohlstand ermöglichen", betonte Große Entrup. 


Kretschmer fordert schnelle Klarheit über Gaspreisbremse

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den Bund-Länder-Beratungen schnelle Festlegungen zur geplanten Gaspreisbremse angemahnt. "Es dauert alles viel zu lange", sagte Kretschmer im ZDF-Morgenmagazin. Die Länder hätten im Vorfeld klar gesagt, was kommen müsse, und Informationen darüber erwartet, wie die Gaspreisbremse funktionieren solle. Erst wenn dies klar sei, wisse man, welche zusätzlichen Investitionen man brauche. Das sei aber überhaupt nicht diskutiert worden. "Die Menschen verlieren die Nerven, die Unternehmen wissen nicht mehr, wie es weitergeht", warnte er. "Wir müssen in den nächsten Tagen eine intensive Diskussion führen, wie teuer darf Energie sein." Kretschmer forderte, das "richtige Instument" einer Gaspreisbremse auch richtig auszugestalten. 


Städtetag enttäuscht über Bund-Länder-Gipfel

Städtetagspräsident Markus Lewe hat den Ausgang des Bund-Länder-Gipfels zur Energiekrise scharf kritisiert. "Wir vermissen ein klares Signal zur richtigen Zeit", sagte der Oberbürgermeister von Münster der Funke-Mediengruppe. "Die Städte spüren die steigenden Energiepreise in ihren Schulen, Kitas und Schwimmbädern. Wir fordern, dass auch die Städte und ihre Einrichtungen von einer Gaspreisbremse profitieren können." Vom Bund fehle hierzu eine klare Aussage. Enttäuschend sei, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Rettungsschirm für Stadtwerke verständigt hätten. "Denn einige Stadtwerke brauchen jetzt bereits Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen, weil sie zu immens hohen Preisen Gas beschaffen müssen. Nur dann können sie die Versorgung für ihre Kunden und die örtliche Wirtschaft sicherstellen."


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October 05, 2022 02:34 ET (06:34 GMT)