Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Unions-Außenexperte Hardt: Vernunft in Rom wird siegen

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es durch den Wahlsieg des rechten Lagers in Italien nicht zu einem Bruch mit Europa kommen wird. Hardt sagte im RBB nach Angaben des Senders, man müsse grundsätzlich wachsam sein, wenn in einem Land Rechtsradikale mit in die Regierung kommen. Dennoch glaube er, dass die Vernunft in Rom am Ende siegen werde: "Ich setze darauf, dass die neue Regierung weiß, was für Italien auf dem Spiel steht. Italien hängt ganz stark ab von guten Beziehungen zur Europäischen Union, nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern auch politisch." 


Göring-Eckardt: Italien-Wahl Warnung für konservativen Parteien in ganz Europa

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den Ausgang der Wahlen in Italien als Weckruf für Europa bezeichnet. Italien zeige, "wie Konservative Rechtsradikale erst mächtig machen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das muss Warnung für alle konservativen Parteien in ganz Europa sein, auch in Deutschland." Nationalismus und Rechtspopulismus gefährdeten den europäischen Zusammenhalt, warnte Göring-Eckardt. "Umso mehr müssen die anderen europäischen Länder darauf dringen, dass in Italien europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleiben und werden." Das gelte besonders für Menschen in Not auf dem Mittelmeer. "Europa darf nicht wegsehen, wenn Menschlichkeit verhindert und die notwendige Seenotrettung sabotiert wird." 


IG BAU: Staat soll sich in Immobilienkonzerne einkaufen

Der Staat muss nach einer Forderung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) einen neuen Hebel ansetzen, um den Mieten einen Dämpfer zu verpassen: Der Bund solle sich bei großen, börsennotierten Wohnungsgesellschaften einkaufen und sich so eine Mitsprache bei deren langfristiger Mietpreispolitik sichern. Ziel des Bundes müsse es sein, eine Sperrminorität bei Wohnungskonzernen zu erreichen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger. So könne der Bund in den Aufsichtsräten der Unternehmen wesentliche strategische Entscheidungen beeinflussen. Feiger forderte "den Kauf von Aktienpaketen im großen Stil" - etwa beim Marktführer Vonovia und bei der ehemals landeseigenen LEG Immobilien in Nordrhein-Westfalen.


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September 26, 2022 07:14 ET (11:14 GMT)