Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Union und Steuerzahlerbund kritisieren neue Planstellen für Bundestag

Der Beschluss des Haushaltsausschusses für 79 Planstellen für die Bundestagsverwaltung stößt bei Union und dem Bund der Steuerzahler (BdSt) auf scharfe Kritik. "Morgens sich mit unausgegorenen Vorschlägen die Verkleinerung des Parlaments auf die Fahne zu schreiben und nachmittags die Bundestagsverwaltung deutlich aufzustocken, das passt nicht zusammen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei. Er mahnte eine Überprüfung der Aufgaben der Verwaltung an. Der Präsident des BdSt, Reiner Holznagel, kritisierte in der Bild-Zeitung: "Die neuen Planstellen sind absolut nicht zeitgemäß. Bundestag und Bundesregierung müssen mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass tatsächlich gespart werden soll." 


DGB: Höheres Rentenalter schafft mehr Arbeitslose

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat in scharfer Form auf den Vorschlag von Ökonomen reagiert, zur Bekämpfung der Inflation und des Fachkräftemangels das Rentenalter heraufzusetzen. Das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, ein höheres Rentenalter heiße real mehr Arbeitslose. "Das ist nichts weiter als mutlose Leistungskürzung auf dem Rücken der Beschäftigten. Die Inflation bekämpft man damit aber nicht." Piel betonte, schon heute könnten Beschäftigte freiwillig über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten. Auch Ökonomen sollten aber wissen: "Rund jeder Siebte scheidet früher aus dem Erwerbsleben aus - wegen Krankheit, fehlender altersgerechter Arbeitsplätze oder krank machender Arbeitsbedingungen." Viele Menschen würden auch vor Erreichen der Rente arbeitslos, weil Arbeitgeber sich trotz Fachkräftemangels immer noch gern ihrer älteren Beschäftigten entledigten.


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May 19, 2022 02:24 ET (06:24 GMT)