Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Städtetag erwartet vom Bund mehr Geld für 49-Euro-Ticket

Nach der Verkehrsministerkonferenz zum 49-Euro-Ticket hat der Deutsche Städtetag den Bund aufgefordert, mehr Gelder für die Finanzierung des Deutschlandtickets bereitzustellen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Rheinischen Post, die Ministerinnen und Minister hätten sich bereit erklärt, mögliche Mehrkosten hälftig zu tragen. "Das ist gut. Jetzt muss sich der Bund noch bewegen." Die Städte unterstützten ein bundesweit einheitliches Ticket, es könne jedoch nur ein Erfolg werden, "wenn es nachhaltig finanziert" sei. Das fehle bisher. Bisher seien die Kostenzuschüsse auf 3 Milliarden Euro gedeckelt, genauso wie der Preis. "Niemand weiß, wie groß die Einnahmenausfälle sein werden", sagte Dedy. 


Firmenerben profitieren massiv von Steuerprivilegien - Studie

Seit 2009 wurden in Deutschland Unternehmen im Gesamtwert von gut 400 Milliarden Euro vererbt - ohne dass die Erben darauf Steuern zahlen mussten. Das zeigt eine Studie, die im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wurde und die Zeit Online vorliegt. Sie basiert auf Daten des Statistischen Bundesamts. 64 Prozent des steuerfrei übertragenen Vermögens - das sind 260 Milliarden Euro - landeten der Studie zufolge bei einer kleinen Gruppe von 3.630 Einzelpersonen. Im Schnitt bekamen sie jeweils rund 72 Millionen Euro vererbt oder verschenkt. Ohne Ausnahmeregelungen für Firmenerben hätten sie eine Steuer von mindestens 27 Prozent entrichten müssen. Nimmt man diesen Wert als Maßstab, dann hat der Staat allein bei dieser Gruppe von Erben auf Einnahmen von mehr als 70 Milliarden Euro verzichtet, das sind mehr als 5 Milliarden Euro pro Jahr, heißt es in der Studie. 


Haus und Grund fordert höhere Freibeträge bei Erbschaftssteuer

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat wegen der ab 2023 geltenden neuen Bewertungsregeln auf höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer gedrungen. "Es muss auch in Zukunft möglich sein, eine vermietete oder selbst genutzte Immobilie ohne ein finanzielles Desaster an seine Kinder zu vererben. Deshalb sollten sich die Länder jetzt zügig auf höhere Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer verständigen", sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die neuen Bewertungsregeln führen nach Angaben des Verbandes in weiten Teilen Deutschlands zu Wertsteigerungen von 20 bis 30 Prozent. Die seit 2009 unveränderten Freibeträge müssten erhöht werden, um die rein rechnerisch bedingten Wertsteigerungen wieder aufzufangen. Auch werde die Energiewende im Gebäudebestand den Eigentümern und ihren Erben finanziell viel abverlangen. 


Merz: Potenziale für Fachkräfte besser ausschöpfen

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat in der Diskussion um die Einwanderung von Fachkräften gefordert, zunächst die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen. "Wir haben in Deutschland ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz", sagte Merz im ZDF-Morgenmagazin. "Wir brauchen mehr, und wir schöpfen die Potenziale, die wir schon jetzt haben, nicht aus." So gebe es 2,5 Millionen Arbeitslose und 1,9 Millionen offene Stellen. "Da funktioniert der Arbeitsmarkt nicht." Auch könnten aus allen EU-Staaten Menschen zum Arbeiten nach Deutschland kommen, "aber sie kommen nicht, weil die Bedingungen in Deutschland einfach nicht gut genug sind". Als Gründe nannte Merz unter anderem zu viel Bürokratie und zu hohe Steuern. Man solle sich "auf die konzentrieren, die da sind, und dafür sorgen, dass sie schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt integriert werden".


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/uxd

(END) Dow Jones Newswires

November 30, 2022 11:28 ET (16:28 GMT)