Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Schulze schließt Verschiebung des Lieferkettengesetzes aus

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) schließt eine Verschiebung des Lieferkettengesetzes aus, das ab dem Jahreswechsel gilt. "Das deutsche Gesetz ist beschlossen und wird zum Januar 2023 kommen. So steht es auch im Koalitionsvertrag", sagte sie dem Nachrichtenportal t-online.de. Sie erteilte damit Forderungen unter anderem aus der FDP eine Absage, die Regelung wegen der allgemeinen Krisenlage auszusetzen. Das Lieferkettengesetz war noch von der großen Koalition verabschiedet worden. Es verpflichtet deutsche Firmen, "in ihren Lieferketten menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu beachten". Vorwürfe, das Gesetz belaste die Firmen zu stark mit neuer Bürokratie, wies Schulze zurück. "Es geht hier um ein schlankes, elektronisches Berichtsverfahren, nicht um bürokratische Fesseln", sagte sie t-online.de. Die Debatte um das Lieferkettengesetz hatte in dieser Woche neuen Auftrieb bekommen, weil die Bundesregierung in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Energiekrise ein "Belastungsmoratorium" angekündigt hatte. 


Heil stellt weitere Verlängerung von Kurzarbeitergeld in Aussicht

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes in Aussicht gestellt. Die vereinfachten Regeln zur Kurzarbeit würden erst einmal bis zum Ende des Jahres gelten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Aber die Kurzarbeit wird so lange zur Verfügung stehen, wie sie gebraucht wird. Wir werden die Bundesagentur für Arbeit mithilfe des Bundeshaushalts in der gesamten Krisenzeit handlungsfähig halten." Die Kurzarbeit sei in der Corona-Krise "die stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal" gewesen, so Heil. "Sie hat Millionen von Arbeitsplätzen gesichert." Unternehmen hätten Fachkräfte an Bord halten können, mit denen sie nach der Krise wieder durchstarten konnten.


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October 01, 2022 12:01 ET (16:01 GMT)