Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:


Scholz: Europäische Staaten stehen an Seite der Ukraine 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Treffen von 44 Staats- und Regierungschefs im Rahmen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag und einem nachfolgenden EU-Sondergipfel eine Geschlossenheit bei der Unterstützung für die Ukraine betont. "Von Prag geht ein klares Signal aus: Die Staaten Europas stehen fest an der Seite der Ukraine", erklärte Scholz. Niemand akzeptiere "die fadenscheinigen Versuche Russlands, sich Teile der Ukraine völkerrechtswidrig unter den Nagel zu reißen". Dazu passe auch der sehr verdiente Friedensnobelpreis für die russische Menschenrechtsorganisation Memorial, die ukrainische Menschenrechtsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten und den belarussischen Politiker und Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki.


Weil wirbt vor Niedersachsen-Wahl um Rückkehr zu Rot-Grün 

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirbt vor der Landtagswahl um Unterstützung für eine neue Politik mit den Grünen. "Ich möchte wieder zu einer rot-grünen-Zusammenarbeit zurückkehren. Damit haben wir in Niedersachsen gute Erfahrungen gemacht von 2013 bis 2017", sagte Weil im ZDF-Morgenmagazin zwei Tage vor dem Gang zu den Wahlurnen. "Die Zusammenarbeit mit der CDU will ich jetzt nicht schlecht reden. Aber wir sehen gegen Ende der Legislaturperiode, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten immer kleiner wird. Wir können uns in den nächsten Jahren keine gegenseitige Blockade erlauben." In den jüngsten Umfragen liegt die SPD klar vor der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann.


Merz für Soli zur Finanzierung der Krise 

Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat Sympathien für einen Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der aktuellen Krise. "Ich hätte den Soli komplett abgeschafft 2019 und ich würde ihn jetzt erwägen einzuführen, und zwar in einer möglicherweise größeren Dimension als wir ihn damals hatten", sagte Merz am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit. Daraus würde sich eine "erhebliche Mehrbelastung vor allem für die mittleren und oberen Einkommen" ergeben. "Ich hätte es für vertretbar gehalten in dieser Situation das zu tun", sagte Merz. Merz forderte außerdem, die bauliche Erweiterung des Bundeskanzleramtes und den Personalaufbau in den Ministerien angesichts der Krisenausgaben zu überdenken. "Dieser Staat muss auch selber bereit sein, sich mal an der einen oder anderen Stelle ein bisschen zurückzunehmen, zumindest mal nicht weiter auszuweiten", so Merz. Die Ausgaben der Bundesregierung seien zu hoch.


Wirtschaftsweise Grimm: Situation ist beunruhigend 

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm blickt pessimistisch in die Zukunft und hält einen weiteren Anstieg der Inflation im Bereich der zweistelligen Zahlen für denkbar. "Die Situation ist beunruhigend. Es gibt zahlreiche Risikofaktoren, gerade im Zusammenhang mit der Energiekrise. Eine Rezession lässt sich in Deutschland nicht mehr verhindern", sagte Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es wird nicht funktionieren, das Wohlstandsniveau bei allen zu halten. Wir werden durch diese Krise deutlich ärmer. Das müssen wir hinnehmen." Angesichts der Krise sei es nicht damit getan, Geld in die Hand zu nehmen, um die Menschen und die Unternehmen zu entlasten. Die Ursachen dieser Krise müssten bekämpft werden. Außerdem müsste möglichst schnell Gas beschafft und auf dem Strommarkt alle verfügbaren Kapazitäten mobilisiert werden. Die Europäische Zentralbank müsse sich der Inflation sehr konsequent entgegenstellen. "Es müssen und werden weitere Zinserhöhungen folgen", sagte sie.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/sha

(END) Dow Jones Newswires

October 07, 2022 12:00 ET (16:00 GMT)