Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Kutschaty will Staatsbeteiligungen an Schlusselindustrien

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thomas Kutschaty hat sich für staatliche Minderheitsbeteiligungen an Unternehmen in Schlüsselindustrien ausgesprochen, um diese zu schützen und beim ökologischen Umbau zu unterstützen. Als positive Beispiele nannte Kutschaty Volkswagen oder die Salzgitter AG. "Da wird das sehr erfolgreich gemacht", sagte er der "Welt". Eins solche Staatsbeteiligung sei aus seiner Sicht möglich, "wenn das Unternehmen dies braucht und sich dazu entscheidet", erläuterte Kutschaty, der auch SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ist. 


Söder will Fracking in Deutschland "ergebnisoffen prüfen"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasgewinnung in Deutschland "ergebnisoffen prüfen". "Die Amerikaner haben sich durch Fracking vom Nahen Osten völlig unabhängig gemacht", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Sonntag. "Wir müssen ergebnisoffen prüfen, was geht und sinnvoll ist." Die Grünen lehnten den Vorstoß von Söder ab. Söder sagte, für russisches Gas brauche Deutschland "möglichst breite Ersatzkapazitäten - nicht nur amerikanisches Flüssiggas, das natürlich teurer ist als das russische". Deutschland müsse sich auch in der Golfregion und bei europäischen Partnern umsehen. "Und wir müssen die Erschließung eigener Kapazitäten prüfen", forderte Söder mit Blick auf Fracking. Zugleich warb er für den Weiterbetrieb von fünf deutschen Atomkraftwerken. 


CDU-Chef Merz fordert Entlassung von Bundesfamilienministerin Spiegel - Zeitung

Wegen ihres vierwöchigen Sommerurlaubs nach der so genannten Jahrhundertflut im Juli 2021 steht Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) weiter in der Kritik. Gegenüber "Bild" (Montagausgabe) forderte der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz jetzt die Entlassung Spiegels: "Es beweist sich erneut: Für Frau Spiegel waren Urlaub und das eigene Image wichtiger als das Schicksal der Menschen an der Ahr. Der Bundeskanzler muss sie entlassen". Spiegel war im Sommer 2021 als Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz auch für den Umgang mit den Flutfolgen und den Opfern der Katastrophe verantwortlich. 


Union unterstützt Vorhaben zu Ausbau des Zivilschutzes

Die CDU/CSU unterstützt die Pläne der Regierung, wegen der deutlich verschlechterten Sicherheitslage in Europa den Zivilschutz in Deutschland auszubauen. Fraktionsvize Andrea Lindholz forderte am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP allerdings zudem einen nationalen Sicherheitsrat und mehr Schutz vor Cyberattacken. "Wir müssen endlich Innenpolitik, Außenpolitik und Verteidigungspolitik zusammen denken", verlangte die CSU-Politikerin. 


Forderungen aus CDU nach Kiew-Reise von Scholz

Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit einer Reise nach Kiew dem Land deutsche Solidarität auszudrücken, nimmt zu. Nach mehreren Besuchen anderer europäischer Spitzenpolitikerinnen und -politiker in der ukrainischen Hauptstadt sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt": "Ich wünsche mir, dass auch unser Bundeskanzler diesem Beispiel folgt und sich vor Ort ein Bild macht." Ein Besuch des Bundeskanzlers in Kiew sei wichtig, um "die Sicht und Lage der Ukraine zu erfassen und die Brutalität des kriegsverbrecherischen Vorgehens Russlands zu begreifen". 


Heil rechnet wegen Ukraine-Krieg 2022 Wirtschaftswachstum von 1,4%

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht mit Blick auf den Ukraine-Krieg und die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen von mehr als einer halben Million Kurzarbeitern in diesem Jahr aus. Heil sagte der Bild am Sonntag: "Im Schnitt rechnen wir in diesem Jahr mit 590.000 Kurzarbeitern, das Wirtschaftswachstum liegt nach der Prognose unserer Forscher bei 1,4 bis 1,5 Prozent, es bleibt also bei einem Wachstum. Das Ganze steht aber unter dem Vorbehalt, dass sich der Krieg nicht ausweitet und die Energieversorgung steht." Heil versicherte, dass die Bundesregierung bei einer Verschlechterung der Lage "mit weiteren gezielten Wirtschaftshilfen und der Kurzarbeit, wo immer es geht, Arbeitsplätze sichern" werde. 


Sonntagstrend: SPD fällt hinter Union zurück

Die SPD fällt in der Wählergunst hinter CDU/CSU zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, verliert die SPD einen Prozentpunkt zur Vorwoche und liegt nun mit 25 Prozent knapp hinter der Union, die unverändert 26 Prozent erreicht. Auch die Werte von Grünen (16 Prozent), FDP (10 Prozent), AfD (11 Prozent) und Linke (4 Prozent) sind im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen. Für die Bild am Sonntag hat INSA 1.503 Personen im Zeitraum vom 4. April bis zum 8. April 2022 befragt.


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April 10, 2022 10:49 ET (14:49 GMT)