Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Mittelstand fordert von Bundesregierung deutliche Reaktion auf US-Subventionen

Der Bundesverband Der Mittelstand (BVMW) hat von der Bundesregierung eine deutliche Reaktion auf den Inflation Reduction Act der USA gefordert. "Dieser Angriff auf den Freihandel hat mit Inflationsbekämpfung nichts zu tun. Er ist der Beginn der Rückabwicklung der Globalisierung und richtet sich klar gegen Deutschland und Europa", erklärt der BVMW-Vorsitzende Markus Jerger zum Anti-Inflationsprogramm der amerikanischen Regierung. Milliarden-Hilfen und geplante Steuervorteile für US-Konzerne seien ein Verstoß gegen WTO-Bestimmungen und diskriminierten in unzulässiger Weise Europa und insbesondere die exportgetriebene deutsche Wirtschaft - mit harten Konsequenzen für den Mittelstand. "Die Krux ist, das Programm löst einen Staubsaugereffekt für dringend in Deutschland und Europa notwendigen Investitionen aus", so Jerger. "Die Bundesregierung muss darauf eine schnelle, überzeugende Antwort finden, sonst fließen Zukunftsinvestitionen auf die andere Seite des Atlantiks." 


Massive Kritik aus FDP an Lambrecht wegen Probleme bei Kampfjet F-35

Vor dem heutigen Krisentreffen zum US-Kampfjet F-35 mit den Haushaltspolitikern des Bundestags erhöht die FDP den Druck auf Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). "Die Ministerin ist persönlich dafür verantwortlich, dass der F-35-Zeitplan eingehalten wird und dass dieses wichtige Projekt weder finanziell noch organisatorisch aus der Bahn fliegt", sagte der FDP-Haushaltspolitiker, Karsten Klein, der Bild-Zeitung. Lambrecht müsse die Probleme beim notwendigen Ausbau des Flugplatzes Büchel in Rheinland-Pfalz und bei der Zulassung der Jets für den deutschen Luftraum zur Chefsache machen, sagte Klein. Wie Bild weiter schreibt, wächst in der Ampel der Unmut über Lambrecht. Als mögliche Nachfolgerin wird die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) gehandelt. Der Unionssprecher für Verteidigung, Florian Hahn (CSU), würde einen entsprechenden Personalwechsel begrüßen. "Lambrecht redet von Zeitenwende, doch Ihr Versagen führt zur Demilitarisierung des Landes", sagte Hahn zu Bild.


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December 05, 2022 08:51 ET (13:51 GMT)