Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:


Lindner will "Dammbruch" bei den Schulden verhindern 

Trotz der hohen Kosten für die Entlastungen von Wirtschaft und Verbrauchern hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erneut auf die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr gepocht. "Mir geht es darum, die finanzpolitische Stabilität unseres Landes zu erhalten", sagte Lindner dem Nachrichtenportal T-Online. "Und wenn wir weiter uferlos Schulden für alles aufnehmen, müssten wir schon in absehbarer Zukunft die Steuern erhöhen oder staatliche Ausgaben streichen." Es sei kein Geheimnis, dass der Staat "nicht nur sinnvolle Corona-Maßnahmen finanziert hat", als die Schuldenbremse während der Pandemie ausgesetzt gewesen sei. "Deshalb will ich einen Dammbruch verhindern." Der FDP-Vorsitzende forderte zudem einen Weiterbetrieb aller drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke, "bis die aktuelle Krise vorbei ist".


Bitkom fordert von Bund und Länder Hilfen für Netzbetreiber und Rechenzentren 

Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidenten über Entlastungen in der Energiekrise hat der Digitalverband Bitkom Hilfen für Netzbetreiber und Rechenzentren gefordert. Gleichzeitig warnte er vor einer Gefährdung des Ausbaus der Telekommunikationsnetze und der Gigabitstrategie der Regierung. "Die explodierenden Stromkosten gefährden nicht nur Netzausbau und Rechenzentren, sie bremsen die Digitalisierung insgesamt - in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft", warnte Bitkom-Präsident Achim Berg. Bund und Länder müssten die Betreiber von Netzen sowie von großen und kleinen Rechenzentren bei ihren Maßnahmen zur Entlastung von steigenden Energiepreisen "umfassend" berücksichtigen. Die Netzbetreiber hatten angekündigt, im Verlauf der Legislaturperiode bis zu 50 Milliarden Euro in den Netzausbau investieren zu wollen. Nun bestünde die Gefahr, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel durch die Strompreisexplosion aufgezehrt würde, wie Bitkom erklärte.


Wirtschaft kritisiert Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren 

Die Wirtschaft stellt der öffentlichen Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Unternehmensumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft, wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mitteilte. Massive Kritik hätten die Unternehmen an der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren geübt: 91 Prozent bewerteten die Verfahrenslänge mit Defiziten - 69 Prozent sahen größere Defizite. "Die Bundesregierung muss die Verfahrensdauer deutlich reduzieren", forderte der Vorsitzende des Ausschusses aus zahlreichen Verbänden, BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Insgesamt schätzten laut BDI 16 Prozent der Unternehmen die öffentliche Verwaltung "als kaum oder gar nicht leistungsfähig ein".


Studie: 6,6 Millionen Beschäftigte profitieren von Mindestlohnerhöhung 

Rund 6,64 Millionen Beschäftigte in Deutschland werden laut einer Studie von der Mindestlohnerhöhung zum 1. Oktober profitieren, weil sie aktuell weniger als 12 Euro brutto pro Stunde erhalten. Das entspreche 17,8 Prozent aller Beschäftigten, die einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn haben, so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. In Ostdeutschland liegt die Quote demnach bei 29,1 Prozent, in Westdeutschland inklusive Berlin bei 16,1 Prozent. Am höchsten sei der Anteil der Beschäftigten, die im Zuge der Mindestlohnerhöhung Anspruch auf eine Entgelterhöhung haben, in den Kreisen Sonneberg in Thüringen mit 44,0 Prozent und Teltow-Fläming in Brandenburg mit 43,1 Prozent.


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September 27, 2022 07:02 ET (11:02 GMT)