Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Grüne rücken in Forsa-Umfrage nah an die Union heran

Die Grünen rücken im neuen RTL/ntv-"Trendbarometer" nah an die Union heran: Sie legten in der Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Forsa im Vergleich zur Vorwoche um 1 Prozentpunkt zu und kommen nun auf 25 Prozent, die Union liegt unverändert bei 26 Prozent, wie die Sender am Dienstag mitteilten. Die SPD liegt mit unverändert 18 Prozent deutlich abgeschlagen auf dem dritten Platz. Die AfD gewann 1 Prozentpunkt hinzu auf nun 11 Prozent. Die FDP verlor 1 Punkt und kommt nun auf 6 Prozent. Auch für die Linke ging es um 1 Prozentpunkt abwärts auf 4 Prozent. Für sonstige Parteien würden sich wie in der Vorwoche 10 Prozent der Befragten entscheiden. 


Faeser schlägt früheren Renteneintritt für langjährige Ehrenamtler vor

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, langjährige Ehrenamtler ein Jahr früher in die Rente eintreten zu lassen. "Man muss darüber nachdenken, wie man denjenigen etwas Gutes tun kann, die das ihr Leben lang getan haben", sagte Faeser in einer Talkreihe des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Mit einem früheren Renteneintritt könne der Staat Anreize für ein freiwilliges Engagement schaffen. Das Ehrenamt für die Allgemeinheit, das viele neben ihrer Arbeit und Familie leisteten, sei ein sehr hohes Gut. Für besonders wertvolle Tätigkeiten, wie beispielsweise bei der Feuerwehr oder bei Rettungsdiensten, müsse über solche Modelle nachgedacht werden, um Anreize zu setzen, führte Faeser weiter aus. 


Unionspolitiker Bommert für Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Angesichts der drohenden Energiekrise kommen aus der Union erste Forderungen für eine Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Frank Bommert, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im brandenburgischen Landtag, sagte der Süddeutschen Zeitung, es sei "völlig klar", dass man Nord Stream 2 jetzt öffnen müsse. "Das wäre auch eine Möglichkeit, um Putin zu testen: Will er liefern oder nicht?" Bislang könnten sich die Russen damit herausreden, dass sie ihre Lieferverpflichtungen wegen der Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 nicht erfüllen könnten. Bei der komplett neuen Nord-Stream-2-Pipeline sei das nicht mehr möglich, argumentierte Bommert. Die neu gebaute Pipeline auf dem Grund der Ostsee ist prall gefüllt mit Gas, aber niemand dreht den Hahn auf. Ende Februar, zwei Tage vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine, hatte die Bundesregierung die Zertifizierung der Pipeline gestoppt.


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August 16, 2022 09:00 ET (13:00 GMT)