Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:


Göring-Eckardt: Italien-Wahl Warnung für konservativen Parteien in ganz Europa 

Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den Ausgang der Wahlen in Italien als Weckruf für Europa bezeichnet. Italien zeige, "wie Konservative Rechtsradikale erst mächtig machen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das muss Warnung für alle konservativen Parteien in ganz Europa sein, auch in Deutschland." Nationalismus und Rechtspopulismus gefährdeten den europäischen Zusammenhalt, warnte Göring-Eckardt. "Umso mehr müssen die anderen europäischen Länder darauf dringen, dass in Italien europäische Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet bleiben und werden." Das gelte besonders für Menschen in Not auf dem Mittelmeer. "Europa darf nicht wegsehen, wenn Menschlichkeit verhindert und die notwendige Seenotrettung sabotiert wird."


IG BAU: Staat soll sich in Immobilienkonzerne einkaufen 

Der Staat muss nach einer Forderung der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) einen neuen Hebel ansetzen, um den Mieten einen Dämpfer zu verpassen: Der Bund solle sich bei großen, börsennotierten Wohnungsgesellschaften einkaufen und sich so eine Mitsprache bei deren langfristiger Mietpreispolitik sichern. Ziel des Bundes müsse es sein, eine Sperrminorität bei Wohnungskonzernen zu erreichen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger. So könne der Bund in den Aufsichtsräten der Unternehmen wesentliche strategische Entscheidungen beeinflussen. Feiger forderte "den Kauf von Aktienpaketen im großen Stil" - etwa beim Marktführer Vonovia und bei der ehemals landeseigenen LEG Immobilien in Nordrhein-Westfalen.


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September 26, 2022 07:10 ET (11:10 GMT)