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POLITIK-BLOG/Bündnis legt Entwurf für Transparenzgesetz vor

06.10.2022 | 11:22

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Bündnis legt Entwurf für Transparenzgesetz vor 

Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat seinen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt. Der IT-Beauftragte der Bundesregierung und Staatssekretär im Innenministerium, Markus Richter, habe den Gesetzentwurf des Bündnisses entgegengenommen. "Deutschland braucht ein wirksames Transparenzgesetz, denn die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze IFG und UIG werden zu oft von staatlichen Stellen missbraucht und können missbraucht werden, um berechtigte Informationsanliegen abzublocken", sagte der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hartmut Bäumer. Nötig sei ein Paradigmenwechsel von der Holschuld der Bürgerinnen und Bürger zur Bringschuld des Staates. "In Sachen Transparenz und Informationsfreiheit hinkt der Bund den Ländern deutlich hinterher", sagte der Vorsitzende des Netzwerk Recherche, Daniel Drepper.


Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/kla

(END) Dow Jones Newswires

October 06, 2022 05:21 ET (09:21 GMT)

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