Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:


Bartsch fordert außerordentliche Rentenerhöhung um 10 Prozent 

Trotz eines außergewöhnlich starken Anstiegs der Netto-Renten im vergangenen Jahr fordert die Linksfraktion im Bundestag eine außerordentliche Erhöhung der Altersbezüge um 10 Prozent. 2022 sei für Rentnerinnen und Rentner vielfach ein schwarzes Jahr gewesen, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Rentenerhöhung gleicht die Preise für Energie und Lebensmittel nicht im Ansatz aus. Gebot der Stunde wäre eine außerordentliche Rentenerhöhung von 10 Prozent, die den Wohlstandsverlust ausgleicht." Darüber hinaus müsse das Rentenniveau dauerhaft auf 53 Prozent angehoben werden. "Viele Rentnerinnen und Rentner brauchen dringend mehr Geld in der Tasche", sagte Bartsch. Zur Jahresmitte 2022 sind die Renten um 5,35 Prozent im Westen und 6,12 Prozent im Osten gestiegen.


CDU: Faeser sollte bei Hessen-Kandidatur als Ministerin zurücktreten 

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, die Bundesregierung zu verlassen, wenn sie SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen wird. "Ein so wichtiges Amt wie das Innenministerium darf gerade in Bedrohungszeiten wie diesen nicht als Rückfalloption für gescheiterte Landtagswahlkämpferinnen missbraucht werden. Und die Innere Sicherheit unseres Landes ist auch kein Teilzeitjob", sagte Czaja den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Entweder Nancy Faeser bleibt also Innenministerin, oder sie tritt in Hessen an - dann aber bitte ohne Rückfahrschein. Alles andere wäre auch respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern in Hessen." Faeser müsse ihrer Verantwortung gerecht werden und sich "nun endlich entscheiden, ob sie für die Innere Sicherheit verantwortlich sein will, oder für den Wahlkampf in Hessen". In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Medienberichten zufolge wird Faeser Spitzenkandidatin der SPD - und bleibt gleichwohl Bundesinnenministerin.


Grüne und FDP warnen Faeser vor Doppelrolle als Spitzenkandidatin und Ministerin 

Grüne und FDP haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Blick auf deren erwartete Spitzenkandidatur bei den hessischen Landtagswahlen vor einer Doppelrolle gewarnt. "Ein Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin fordert die ganze Person, genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin - gerade in diesen Zeiten", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt. FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, das Innenministerium sei "keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten". Von Notz sagte weiter: "Beides zusammen und parallel bestreiten zu wollen, würde zwangsläufig zu einer Vernachlässigung einer der Aufgabe führen und wäre schlicht hoch fehleranfällig." Bei jeder dieser Aufgaben sei man "terminlich und persönlich maximal eingebunden", betonte der Grünen-Politiker. FDP-Vize Kubicki, der auch Vizepräsident des Bundestags ist, sagte: "Ich erwarte, dass Frau Faeser ihre Rollen auseinander hält."


Bundesrechnungshof fordert Ende von Vergünstigungen bei Kfz-Steuer 

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ aufgefordert, Steuerermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund 1 Milliarde Euro zu streichen. In einem Bericht an den Bundestag, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, heißt es, obwohl eine Evaluierung bereits vor einigen Jahren ergeben habe, dass eine Reihe von Steuervorteilen für die Land- und Forstwirtschaft nicht mehr zeitgemäß sei, habe das Finanzministerium bisher keine Schritte zu Streichung unternommen. Eine entsprechende Initiative des Ministeriums sei bereits "seit Jahren überfällig", beklagten die Rechnungsprüfer. Der Bundesrechnungshof erwarte, dass das Finanzministerium "ohne weitere Verzögerungen" eine Reform einleite, so die Forderung.


DGB kündigt "erbitterten Widerstand" zur Aktienrente an 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Pläne der Bundesregierung für eine Aktienrente scharf. "Sollte der Finanzminister weiter davon träumen, für sein Projekt der Aktienrente mit dem Geld der Beitragszahler zu zocken, kann er sich warm anziehen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel der Neuen Osnabrücker Zeitung. Piel warnte vor dem "erbitterten Widerstand aller Gewerkschaften". Beiträge seien für eine solide Rentenfinanzierung da, nicht für Spekulationen an Aktienmärkten. Die Behauptung, man brauche Aktien, um die gesetzliche Rente zukunftsfest zu machen, sei "realitätsferne Schwarzmalerei". Der Bundeszuschuss zur Rente sei seit einem Jahrzehnt stabil und werde auch in den nächsten Jahren nicht explodieren. Lindner wolle vielmehr Beschäftigte in die Arme der privaten Versicherungswirtschaft treiben. Dabei gewönnen nur Finanzindustrie und Arbeitgeber. Wenn Arbeitnehmer künftig für ihre Altersvorsorge zunehmend allein aufkommen sollten, sei das "schlicht und ergreifend unsozial".

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January 31, 2023 07:10 ET (12:10 GMT)