Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 


Ampel-Koalition versteht sich als "Arbeitskoalition"

Die Ampel-Koalition hat ein positives Fazit zu ihrer Arbeit im vergangenen Jahr gezogen. Man sei eine "Arbeitskoalition", die auf Augenhöhe operiere, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verwies auf die rund 100 Gesetze, die die Koalition aus SPD, Grünen und FDP in den vergangenen zwölf Monaten auf den Weg gebracht habe. "Wir streiten hier gemeinsam in der Arbeitskoalition, die dem Fortschritt verpflichtet ist", so Mützenich. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr betonte, dass diese Regierung "nicht nur handlungsfähig ist, sondern tatkräftig". Man arbeite jeden Tag sehr hart daran, Deutschland besser zu machen und die aktuelle Krise zu nutzen, damit Deutschland moderner wird. Die Ampel-Koalition habe es geschafft, wichtige Reformen anzugehen, so Dürr. 


Union kritisiert Lindners Ruf nach Länder-Initiative zur Erbschaftssteuer

In der Diskussion um die Anhebung von Freibeträgen bei der Erbschaftssteuer als Ausgleich für höhere Immobilienwerte kritisiert die Union Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf. "Der Finanzminister schiebt die Schuld für dieses Desaster von sich. Dabei kommt das Gesetz aus seinem Haus. Längst hätten dort höhere Freibeträge für Kinder und Enkel verankert werden können und müssen", sagte die Vorsitzende der Mittelstandsunion Gitta Connemann (CDU) zu Bild. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Bild: "Offenbar will Christian Lindner jetzt eine Veränderung seines eigenen Gesetzes." Lindner hatte sich in der Augsburger Allgemeinen für eine Erhöhung der Freibeträge um 25 Prozent ausgesprochen sowie eine Initiative "vorzugsweise von den Ländern". Dobrindt zufolge reicht die von Lindner vorgeschlagene 25-Prozent-Erhöhung bei Weitem nicht aus. "Die Neubewertung der Immobilien und der Ausgleich der Inflation machen mindestens 65 Prozent nötig." Dobrindt setzt nun auf den Vermittlungsausschuss, um Fehler zu korrigieren und Freibeträge zu erhöhen.


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December 07, 2022 04:48 ET (09:48 GMT)