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Nur wenige Demonstranten machen gegen G7 mobil

26.06.2022 | 18:31

(neu: Details)

GARMISCH-PARTENKIRCHEN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Zum Start des G7-Gipfels haben am Wochenende mehrere Tausend Menschen in Oberbayern demonstriert. Am Sonntag hatten in Garmisch-Partenkirchen nach Polizeiangaben 800 bis 900 Menschen gegen das Treffen im nahe gelegenen Elmau protestiert. Die Organisatoren sprachen hingegen von 2000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Kundgebung wurde von einem massiven Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet, sie verlief letztlich weitgehend friedlich.

Schon am Samstagnachmittag hatte es in München eine angekündigte Großdemonstration gegeben, die aber viel weniger Teilnehmer anzog als erwartet. Die Polizei sprach von etwa 4000 Demonstranten, die Veranstalter gaben 6000 Protestierende an - ursprünglich war mit mindestens 20 000 Menschen gerechnet worden - beim G7-Gipfel im Jahr 2015 waren es noch etwa 35 000 gewesen. Auch in Garmisch-Partenkirchen gingen diesmal wesentlich weniger Menschen auf die Straße als noch vor sieben Jahren. Damals kamen laut Polizei 3600 Leute zu dem Demo-Zug.

Der Protest richtete sich gegen das am Sonntag gestartete Treffen der Staats- und Regierungschefs von sieben führenden Industrienationen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Kollegen vom Sonntag bis Dienstag ins nur wenige Kilometer von Garmisch-Partenkirchen entfernte Luxushotel Schloss Elmau eingeladen. Zu den zentralen Themen der Kundgebung gehörten die Klimakrise und die Angst vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges. "Wir lassen nicht zu, dass sie unseren Planeten und unsere Zukunft zerstören", sagte eine Sprecherin auf der Kundgebung am Sonntag.

Der Klimawandel war auch in der Landeshauptstadt ein großes Thema gewesen. Es hatten 15 globalisierungskritische Verbände von Attac bis zur Umweltorganisation WWF zu der Veranstaltung in München aufgerufen. Etliche Teilnehmer äußerten aber in München eine gewisse Enttäuschung, dass verhältnismäßig wenig Demonstranten gekommen waren.

Am Sonntag machte Lisa Poettinger, Sprecherin des Bündnisses Stop G7 Elmau, klar, dass es sich um einen generellen Protest gegen die Idee der G7-Treffen gehe. Die Veranstaltung solle nicht nur woanders stattfinden, es sei ein "imperialistischer Zusammenschluss". Die G7 seien diejenigen, "die am meisten für die Klimazerstörung verantwortlich sind".

Einige der nach Garmisch-Partenkirchen gereisten Demonstranten solidarisierten sich auch speziell mit der von Russland angegriffenen Ukraine. Sie forderten schwere Waffen für die Ukraine und trugen die Nationalfarben des Landes durch den Ort. "Wenn der letzte ukrainische Soldat fällt, wird Putin zu Ihnen kommen", stand auf einem Banner.

Viele Demonstranten kritisierten auch das große Polizeiaufgebot bei den Protestveranstaltungen. Die Münchner Polizei hatte nach offiziellen Angaben rund 3000 Einsatzkräfte bei der Protestversammlung am Samstag im Einsatz. Rund um Elmau sichern etwa 18 000 Polizisten und Polizistinnen den Gipfel.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte die Zahl der Einsatzkräfte am Sonntag. Es gehe dabei ja nicht nur um die Demonstrationen, sondern beispielsweise auch um Sicherheitsmaßnahmen auf dem Weg vom Flughafen. Die Polizei müsse auf Abwehr von Terror oder Drohnenangriffe vorbereitet sein, sagte er. Daher sei der Einsatz, der rund 170 Millionen Euro kosten soll, nicht überdimensioniert. Herrmann zeigte sich zufrieden, dass die Demonstrationen ohne größere Gewalttätigkeiten abgelaufen seien.

Am Samstag waren in München insgesamt elf Aktivisten während und nach der Demo festgenommen worden. Hintergrund waren in den meisten Fällen Zusammenstöße zwischen Demonstranten, die einem schwarzen Block zugerechnet werden, und Polizisten. Gegen mehrere Personen wird wegen Attacken gegen Beamte ermittelt.

Die meisten Festgenommenen kamen bis Sonntag wieder frei, bei einem Aktivisten hatte die Polizei Antrag auf Ingewahrsamnahme nach Bayerischem Polizeiaufgabengesetz gestellt. Ein Richter bestätigte zunächst, dass der Mann bis Montagmittag hinter Gitter bleiben muss. Auch in Garmisch-Partenkirchen wurde laut Polizei mindestens eine Person festgenommen, die dabei auch leicht verletzt worden sei./uvo/DP/nas


© dpa-AFX 2022
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