Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--EU-Kommission, Europaparlament und Ministerrat haben sich nach fast zwei Jahren intensiver Verhandlungen auf eine umfassende Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie geeinigt, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Das europäische Ziel für erneuerbare Energien werde damit von 32,5 Prozent auf 45 Prozent im Jahr 2030 deutlich angehoben, mit verbindlichen Zielen für die jeweiligen Sektoren. Zusätzlich würden durch die Anpassungen auch auf europäischer Ebene Genehmigungsverfahren deutlich und dauerhaft beschleunigt. Wichtig sei zudem, dass auch weiterhin keine Anrechnung von Wasserstoff aus Atomstrom auf EU-Ziele stattfinde.

Die informelle Trilogeinigung muss den Angaben zufolge jetzt noch von EU-Parlament und Rat formal angenommen werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte den Beschluss einen "riesigen Erfolg für die Europäische Union". In ganz Europa steige nun das Tempo bei der Energiewende, auch um schneller unabhängig von fossilen Importen zu werden. Die EU hebe ihr bisheriges Erneuerbaren-Ziel deutlich auf 45 Prozent an. "Damit verdoppeln wir die Ausbaugeschwindigkeit zwischen 2020 und 2030." Verbindliche Sektorziele sorgten dafür, dass auch im Wärme-, Industrie- und Verkehrsbereich der Umstieg auf erneuerbare Energien beginne.

Die Kernelemente der beschleunigten Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und Netze, die vergangenes Jahr im Zuge der Krise vereinbart worden seien, würden zukunftsfest gemacht und dauerhaft fortgeschrieben. "Auch das ist ein Riesenfortschritt und ein starkes europäisches Bekenntnis für mehr Tempo beim Erneuerbaren Ausbau", betonte Habeck. Die Einigung sieht laut Ministerium konkret vor, dass das EU-2030-Ziel für erneuerbare Energien auf insgesamt 45 Prozent des gesamten Energieverbrauchs, des Bruttoenergieverbrauchs, steigt. 42,5 Prozent sind demnach wie bisher verbindlich durch die Mitgliedsländer zu erbringen. Hinzu komme ein indikatives zusätzliches Ziel von 2,5 Prozent. Dieses "Top-up" solle durch weitergehende freiwillige Beiträge der Mitgliedsstaaten oder durch gesamteuropäische Maßnahmen erreicht werden.

"Die Anhebung des verbindlichen EU-weiten Erneuerbaren Ausbau-Ziels auf 42,5 Prozent bis 2030 ist ambitioniert", erklärte dazu die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. Umso wichtiger sei es, Genehmigungsverfahren drastisch zu verkürzen, Lieferketten zu sichern und die Finanzierung der notwendigen Investitionen sicherzustellen. "Insbesondere die Erleichterungen beim Artenschutz und die Verpflichtung zur Ausweisung von Beschleunigungsgebieten können wichtige Hebel sein, um zügiger voranzukommen", betonte sie. Diese müssten nun schnell in nationales Recht umgesetzt werden, damit die Unternehmen eine verlässliche Grundlage für die Planung neuer Projekte erhielten.

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March 30, 2023 07:35 ET (11:35 GMT)