Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsch-amerikanische Einigung über die Gaspipeline Nord Stream 2 gegen Kritik verteidigt und sie als "guten Schritt" begrüßt.
"Die russische Seite hat mir gesagt, dass sie Energie nicht als Waffe einsetzen will", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin zur Kritik vor allem osteuropäischer Staaten. "Wir sind nicht wehrlos", fügte sie mit Blick auf die von der Regierung den USA nun zugesagten Sanktionen gegen Russland, sollte der Status der Ukraine als Gastransitland in Gefahr geraten. Die Einigung sei auch für die Ukraine gut. In Deutschland stellten sich Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hinter die Einigung, Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kritisierte sie.
Während aus Polen und der Ukraine erneute Kritik an der Pipeline kam, wiederholte die EU-Kommission ihre Position, dass das Projekt "nicht im gemeinsamen Interesse der EU" liege. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sagte, man werde sich nun mit den EU-Staaten und der Ukraine beraten. Auch die Kanzlerin räumte ein, dass Differenzen mit osteuropäischen Ländern über die Pipeline nicht ausgeräumt, mit der deutsch-amerikanischen Einigung "aber auch nicht zementiert" worden seien. Mit Blick auf die befürchteten Sanktionen aus Washington gegen das Projekt sagte sie, dass man nun eine Einigung mit der US-Regierung habe, aber nicht mit dem US-Kongress. Dort gibt es massiven Widerstand gegen die Pipeline, die mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll.
Die Außenminister der Ukraine und Polen hatten in einer gemeinsamen Erklärung kritisiert, dass die Pipeline die Sicherheit der Ukraine bedrohe. Sein Land verlange nun größere Sicherheitsgarantien, sagte Außenminister Dmytro Kuleba. Merkel mahnte, dass man mit Russland trotz aller Differenzen im Gespräch bleiben müsse. Sie kritisierte aber, dass Russland die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und damit die zivilgesellschaftlichen Kontakte zwischen beiden Ländern erschwere.
Die deutsche und die US-Regierung hatten am Mittwochabend ein Abkommen veröffentlicht, das den jahrelangen Streit über die Ostsee-Pipeline beilegt, die mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. Deutschland sagt darin zu, dass es notfalls auch für Sanktionen gegen Russland eintritt, falls die Leitung von Russland dazu verwendet werden sollte, der Ukraine oder anderen osteuropäischen Ländern zu schaden. Zudem will sich Berlin für ein Gastransitabkommen für die Ukraine über 2024 hinaus einsetzen und dem Land Geld für den Umbau der Energieversorgung zahlen. Im Gegenzug will US-Präsident Joe Biden keine Sanktionen mehr gegen das milliardenschwere Projekt verhängen, das zu mehr als 98 Prozent gebaut ist.
LASCHET DAFÜR - BAERBOCK DAGEGEN
Unionskanzlerkandidat Laschet begrüßte die Einigung. "Sie zementiert drei entscheidende Punkte. Erstens: Nord Stream 2 ist ein wirtschaftliches Projekt mehrerer europäischer Unternehmen, um unsere Energieversorgung zu unterstützen. Zweitens: Sanktionen gegen Russland, wenn die Pipeline politisch missbraucht wird. Drittens: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für die Ukraine", sagte er der "Welt". Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt erklärte, die Verständigung mit den USA sei richtig. "Die Energieversorgung Deutschlands muss gesichert bleiben - und dazu leistet das Pipeline-Gas einen wichtigen Beitrag im Übergang zu erneuerbaren Energien." Positiv reagiert auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die Anlandestelle der Pipeline liegt in ihrem Bundesland.
Kritik kam dagegen von der Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock. "Diese gemeinsame Erklärung ist keine Lösung - insbesondere nicht für die Sicherheit der Ukraine", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Ich halte diese Pipeline nach wie vor für falsch, aus klimapolitischen Gründen, aber vor allem auch geostrategisch." Sie sei gegen die Sicherheit der Ukraine gerichtet und ziele auf eine Spaltung der EU. Die Osteuropäer seien "zurecht sauer" auf die Bundesregierung, "dass sie unilateral an dieser Pipeline festhält".
