BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss. In einem Brief an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt der FDP-Politiker: "Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben treibt die Preise in die Höhe und stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, besonders in der aktuellen, außergewöhnlichen Situation."
Lindner bittet Gentiloni, sein Initiativrecht zu nutzen und den EU-Staaten die Möglichkeit zu geben, auf staatliche Abgaben im Energiebereich für eine Weile keine Mehrwertsteuer zu erheben. Unabhängig davon werde Deutschland nach Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie eine Ausnahme beantragen.
Der Bund erhebt ab Oktober eine Gasumlage, um den Zusammenbruch von Importeuren infolge stark gedrosselter russischer Gaslieferungen zu verhindern. Die Importeure können Mehrkosten beim Gaseinkauf damit zum Teil umlegen. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass Gasverbraucher, Firmen wie Privathaushalte, 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde zusätzlich zahlen müssen. Die Bundesregierung würde die Umlage gern von der Mehrwertsteuer befreien, damit der Staat daran nicht mitverdient - nach europäischem Recht ist das bisher aber nicht vorgesehen./tam/DP/he
